Wegen eines islamfeindlichen Facebook-Postings ist ein Tiroler FPÖ-Funktionär aus dem Zillertal vom Landesgericht Innsbruck zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Laut einem Bericht von ORF Radio Tirol soll der Mann auf dem Online-Netzwerk von "geisteskranken Islamideologien" geschrieben haben. Politische Folgen hat das nicht rechtskräftige Urteil für den Obmann der FPÖ-Mayrhofen vorerst nicht.
Die Aussage war auf der offiziellen Facebook-Seite der örtlichen FPÖ-Organisation veröffentlicht. Bevor über politische Konsequenzen nachgedacht werde, wolle man ein mögliches Berufungsverfahren abwarten, sagte Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger gegenüber dem ORF. Die Kritik des Funktionärs habe sich nicht grundsätzlich gegen den Islam, sondern gegen den politischen Islam gerichtet. Die Verurteilung des Gerichts erfolgte wegen der Herabwürdigung religiöser Lehren.
"Extremismusproblem"
Nach dem Urteil haben Tiroler ÖVP und Grüne FPÖ-Parteichef Markus Abwerzger zum Handeln aufgefordert. Offenbar könne nicht mehr von Einzelfällen die Rede sein, erklärten ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf und Landtagsvizepräsident Hermann Weratschnig (Grüne) unabhängig voneinander. Die Tiroler FPÖ habe ein Extremismusproblem.
Wolf und Weratschnig nannten in ihren Aussendungen als Beispiele "einen FPÖ-Funktionär, der Adolf Hitler zum Geburtstag gratuliert" oder einen Mann, der wegen seiner Hasspostings auf der Facebook-Seite von Abwerzger vor Gericht verurteilt wurde. Wenn der FPÖ-Chef nicht endlich hart durchgreife, untergrabe er seine eigene Glaubwürdigkeit, sagte Wolf.