Der frühere Verteidigungsminister und jetzige Landesrat im Burgenland, Norbert Darabos (SPÖ), hat am Freitag Bilanz über den nun zu Ende gegangenen Eurofighter-Untersuchungsausschuss gezogen. Er kritisierte, dass sich dieser mehr mit dem 2007 abgeschlossenen Vergleich als mit dem Beschaffungsvorgang 2002/2003 beschäftigt hat. Vom U-Ausschuss bleibe "leider nichts", resümierte Darabos.
Die Arbeit im U-Ausschuss sei "wenig erkenntnisaufhellend" gewesen. Vonseiten der ÖVP und FPÖ hätten gewisse Interessen gewirkt, dass der Beschaffungsvorgang nicht wirklich beleuchtet werde. Der Noch-Grüne Peter Pilz habe vor allem "Darabos-Bashing" betrieben, die "rauchende Pistole" sei aber nicht gefunden worden.
Pilz habe den U-Ausschuss als Sprungbrett nutzen wollen um als "Aufdecker der Nation" eine gute Basis für eine Kandidatur bei den Grünen zu gewinnen. "Er hat den Sprung geschafft, nur das Becken war leer", sagte Darabos. Die Grüne Partei habe das Wasser abgelassen.
Rechtliche Schritte gegen Pilz
Persönlich betroffen zeigte sich Darabos von der Anzeige gegen seine Person. "Pilz hat mich wider besseren Wissens angezeigt", erklärte der Ex-Verteidigungsminister. Er sei im August bei der Staatsanwaltschaft vorgeladen, gehe aber von einer raschen Einstellung des Verfahrens aus.
Durch die Anzeige komme dennoch "der eine oder andere Kratzer in der Öffentlichkeit dazu". Er überlege rechtliche Schritte gegen Pilz wegen Ruf- und Kreditschädigung.
Bei seinem Amtsantritt vor zehn Jahren habe er einen Vertrag vorgefunden, der "grottenschlecht" und "zulasten der Republik" gewesen wäre, teilte der Ex-Verteidigungsminister mit. Es habe damals nur die Möglichkeiten eines Rücktritts mit allen negativen Folgen oder eben den Vergleich gegeben. Er habe auf Basis der Expertenempfehlung gehandelt.
Die Republik sei aufgrund des Vertrags verpflichtet gewesen, auch Tranche 1 Flieger abzunehmen. Deswegen halte er seinen Vergleich weiter für richtig, erklärte der Landesrat. Er habe auch Dinge abbestellt, welche für die Luftraumüberwachung nicht gebraucht würden. In Summe würden rund 1,2 Milliarden Euro eingespart.
Es werde dem politischen Gegner nicht gelingen, "mir diese Eurofighter-Geschichte in die Schuhe zu schieben", meinte Darabos. Nun gelte es, sich auf die Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu konzentrieren.