Vor einem Jahr wurde Margit Kraker zur Präsidentin des Rechnungshofes bestellt. Heute präsentierte die Steirerin, welche Prüfvorhaben das parlamentarische Kontrollorgan sich für das nächste Jahr vorgenommen hat.
Kraker will dabei die Prüfungsstruktur auch verbessern. Geprüft wird künftig mit Blick auf die Frage, ob Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen für die aktuellen Aufgaben gut aufgestellt sind und ob notwendige Veränderungsprozesse im Staat erkannt werden.
Konkrete Prüfungen 2018 werden die Finanzierung und Qualität der Pflege, die Organisation der ärztlichen Versorgung, die Abwicklung von Bundes- und Landesförderungen sowie die Genehmigungsverfahren bei großen Infrastrukturprojekten. Gemeint ist damit vor allem die dritte Piste des Flughafens Wien Schwechat. Auch die Gebühren von Gemeinden sollen durchleuchtet werden.
Rechnungshof setzt neue Schwerpunkte: Bürgernutzen im Fokus
Neu aufgestellt wird auch die Kommunikation des Rechnungshofes. Man wird künftig auch auf Facebook kommunizieren - und zwar nicht nur in eine Richtung. "Die Bürger sollen uns Vorschläge für Prüfaufgaben machen", so Kraker in der Pressekonferenz.