Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) will beim erst im Frühjahr erneuerten Versammlungsrecht weiter nachschärfen. Für Donnerstag kündigte er bei einem Pressegespräch am Dienstag einen Initiativantrag im Nationalrat an.
Zu dem Pressegespräch wurde geladen, um eine Bilanz über den Einsatz österreichischer Polizisten beim G-20-Gipfel in Hamburg zu ziehen, bei dem es bei Demonstrationen zu Ausschreitungen gekommen war. Sobotka zog daraus seine Schlüsse und forderte "Adaptierungen und Anpassungen" - von weiteren Verschärfungen des Versammlungsgesetzes will er dabei nicht sprechen. "Es geht um die Verantwortung des Staates", denn jene die "ehrlich demonstrieren und ihre Meinung artikulieren wollen", sollen dies tun können. "Mit Sicherheit" werde dies auch nicht die letzte Änderung sein, meinte der Minister angesichts neuer Herausforderungen.
Spontanversammlungen sollen weiter möglich sein
Die Versammlungsanzeige soll künftig auch inhaltliche Infos enthalten und Aufschluss über Thema, Wegstrecke, Beginn und Dauer geben. Die neue Fassung soll laut Unterlage weiters die Untersagungs- und Auflösungsgründe vereinheitlichen. Spontanversammlungen werden weiterhin möglich sein, wird betont.
Der Leiter der Versammlung soll außerdem für die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zuständig soll. Er soll ein "klarer Ansprechpartner" für die Behörden sein und bei "vorwerfbarem Fehlverhalten" rechtliche Verantwortung übernehmen.
Mit dem neuen Gesetz sollen auch die Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes - Angehörige der Bundespolizei, der Stadtpolizei, Polizeijuristen, Verwaltungsbedienstete mit polizeilicher Befehls- und Zwangsgewalt, definiert und Strafbestimmungen geregelt werden.
ÖVP: Kein Alleingang
Die Volkspartei wird laut ihrem Parlamentsklub beim Wunsch von Sobotka allerdings keinen Alleingang machen. Sobotka werde nun einmal auf Regierungsebene versuchen, eine Einigung zu erzielen, berichtete der "Standard" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den ÖVP-Klub.
Am Dienstagvormittag hatte der Ressortchef für Donnerstag einen entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat angekündigt. Am Nachmittag hieß es aus dem Parlamentsklub der Volkspartei, Sobotka akkordiere das Thema mit der SPÖ. Im Innenressort zeigte man sich zuversichtlich, dass es gemeinsam mit der SPÖ eine Lösung geben wird. Seitens der SPÖ hieß es allerdings, man habe bisher noch keine Unterlagen erhalten.