Haselsteiner & Co. starten Kampagne gegen FPÖ

Für die Nationalratswahl im Herbst hat sich eine parteiübergreifende, spendenfinanzierte Plattform gegen die FPÖ formiert. Die Initiatoren, darunter der Bauindustrielle und NEOS-Unterstützer Hans Peter Haselsteiner und die frühere SPÖ-Staatssekretärin und Siemens-Managerin Brigitte Ederer, sprechen sich dabei gegen Populismus und eine europafeindliche Politik aus.

"Wir wollen auch eine Alternative zu dieser unvermeidbar scheinenden, aber nicht seienden, blauen Regierungsbeteiligung", sagte Haselsteiner bei der Vorstellung von "Weil's um was geht" am Donnerstag in Wien. Christian Kern (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) seien für ihn beide akzeptable Kanzler und eine Mehrheit mit Grünen, Liste Pilz und NEOS hält Haselsteiner zumindest mathematisch für möglich. Er warnte vor einer Koalition mit der FPÖ, es seien aus der schwarz-blauen Ära noch nicht alle Prozesse geführt und alle Schulden bezahlt.

Ederer, die sich für eine weltoffene, proeuropäische Bundesregierung aussprach, betonte die Überparteilichkeit der Plattform und dass deren Unterstützer wohl unterschiedliche Parteien wählen. Aber: "Es gibt ein Thema, das uns eint." Ederer äußerte ihre Ablehnung der FPÖ weniger stark als Haselsteiner, meinte aber auch Nachfrage von Journalisten, dass sie bisher nicht den Eindruck habe, dass die FPÖ ein verlässlicher Partner ist.

Unter den Unterstützern finden sich mehrere der SPÖ nahe stehende Personen, darunter der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas, heute Manager bei RTL, Ex-SPÖ-Minister Rudolf Scholten und PR-Berater Rudolf Kobza. Auch die Kanzlergattin und Unternehmerin Eveline Steinberger-Kern steht auf der Liste. Zu den Erstunterzeichnern zählen weiters der Anwalt Gabriel Lansky, der Echo-Medienhaus-Geschäftsführer Christian Pöttler sowie Life-Ball-Organisator Gery Keszler. Die langjährige Grünpolitikerin, seit kurzem ORF-Stiftungsrätin Marie Ringler, gehört ebenso dazu.

Unter den über 70 Erstunterzeichnern sind neben etlichen Unternehmern auch viele Intellektuelle und Kulturschaffende. Etwa die Schriftsteller Michael Köhlmeier, Eva und Robert Menasse oder ein gutes Dutzend Schauspieler und Regisseure. Die Burgtheater-Direktorin Karin Bergmann findet sich - so wie auch ihr designierter Nachfolger Martin Kusej - ebenfalls auf der Liste der Erstunterzeichner.

"Wenig Geld"

"Weil's um was geht" sei eine "Plattform für ein progressives, weltoffenes und entschlossenes Österreich. Gegen Kleingeist und Engstirnigkeit", so das Credo der Initiatoren, die sich gegen Abschottung und Nationalismus aussprechen.

Ederer und Haselsteiner sind bereits 2016 im Präsidentschaftswahlkampf bei der "Nein zum Öxit"-Kampagne gemeinsam aufgetreten, die sich gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer richtete. Diese sei bewusst provokant und negativ gewesen, das werde bei dieser Initiative nicht das Fall sein, so Haselsteiner. "Weil's um was geht" sei keine Kampagne mit Inseraten und Fernsehspots, das Budget daher auch überschaubar. Ederer und Haselsteiner haben je 1.500 Euro gespendet. Man werde mit wenig Geld auskommen, wichtiger sei das Engagement der Unterstützer.

Geplant seien Dialogforen, die alle zwei Wochen stattfinden sollen. Beim ersten am 18. Juli am Wiener Meiselmarkt werde es um Bildungs- und Frauenpolitik gehen, sagte Maria Baumgartner. Die Start-up-Unternehmerin ist Obfrau des vor vier Wochen gegründeten ehrenamtlichen Vereins. Weitere mögliche Themen seien Europapolitik, Wirtschaft, Arbeit, Umwelt und Digitalisierung. Die Plattform will auch gezielt Jugendliche und Erstwähler ansprechen, eines der Gründungsmitglieder ist die 17-jährige Schülervertreterin Lily Ammann.