Die FPÖ-Spitze erhebt im Zusammenhang mit dem IS-Doppelmord in Linz schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitsbehörden. Der oberösterreichische FPÖ-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl warfen den Behörden am Donnerstag Versagen, Untätigkeit und Beschwichtigung bei islamistischen Aktivitäten in Österreich vor.
Haimbuchner zeigte sich bei einer Pressekonferenz in Wien "zutiefst betroffen, aber auch erschüttert und erbost, ob der heimtückischen Hinrichtung zweier Menschen". Der radikalisierte Muslim Mohamed H. soll vergangenen Freitag in Linz ein altes Ehepaar getötet haben. Laut Innenministerium besteht beim mutmaßlichen Täter ein IS-Hintergrund. Die oberösterreichische FPÖ sei laut Haimbuchner schon am Freitag darüber informiert worden, dass der Tunesier die Tat unter anderem wegen eines Fotos begangen haben soll, dass das ermordete Paar mit dessen Sohn, einem hohen Landesbeamten, sowie Haimbuchner zeigt. Der Sohn arbeite in Haimbuchners Ressort, man sei befreundet, habe privat Wanderungen unternommen.
"IS-Mord" in Linz: FPÖ wirft Behörden Versagen vor
Heftige Kritik übte der stellvertretende FPÖ-Chef an den Sicherheitsbehörden, insbesondere am oberösterreichischen Landespolizeidirektor Andreas Pilsl. Der Verdächtige sei seit Jahren amtsbekannt, sei in Libyen aufgrund seines radikalen Islamismus bereits eingesperrt gewesen, in Linz von Nachbarn wegen seines islamistischen Verhaltens - "die Bärte wurden immer länger" - den Behörden gemeldet und einvernommen worden. Trotz all dieser Hinweise, habe der Mann eine Aufenthaltsbewilligung erhalten und sei frei herumgelaufen, monierte Haimbuchner.
"Letzten Freitag hat dieser Mann zugeschlagen. Gutgläubige Menschen wurden auf bestialische Art und Weise hingerichtet. Alle Sicherheitseinrichtungen haben hier versagt. Der Mann war ein IS-Scherge, ein Schläfer, der sich bei uns wohlgefühlt hat, und es hat fünf Tage gebraucht, bis unser Sicherheitsapparat die Wahrheit erkannt hat." Dem oberösterreichischen Landespolizeidirektor warf Haimbuchner Beschwichtigung vor. "Diese terroristische Tat hätte nicht passieren müssen und dürfen." Es habe Daten und Informationen über Mohamed H. gegeben, man müsse aber halt auch Schlüsse ziehen und handeln. "Das ist ein Sicherheitsskandal der ersten Klasse. Wir erleben hier die Bankrotterklärung des Sicherheitsapparats." Haimbuchner kritisierte auch, dass es seit der Tat keine erhöhten Sicherheitsmaßnahmen im oberösterreichischen Landhaus gegeben habe.
Entsetzt über Tat und Behörden zeigte sich auch FPÖ-Chef Strache. Man dürfe nun nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Strache berichtete von immer wieder einlangenden Morddrohungen gegen ihn selbst sowie konkreten, vereitelten IS-Anschlagsplänen gegen den Wiener FPÖ-Vizebürgermeister Johann Gudenus. In Österreich sei laut Strache eine Parallel- und Gegengesellschaft entstanden, woraus solche Entwicklungen möglich geworden sind. Von den Behörden würden aber alle derartigen Aktivitäten herunter gespielt. Radikal-islamistische Strukturen wie die Muslimbrüderschaft oder salafistische Vereine und Kindergärten würden vielmehr noch mit österreichischem Steuergeld subventioniert. Verantwortlich für die politischen Fehlentwicklungen sei die rot-schwarze Bundesregierung.
Kickl schießt in Richtung ORF
Die FPÖ fordert nun Maßnahmen zur Bekämpfung des politischen Islam wie ein Verbot islamistischer Symbole, ein Kopftuchverbot für Mädchen in Kindergärten und Schulen sowie die Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei islamistischen Umtrieben. Darüber hinaus plädieren die Freiheitlichen für eine Stärkung des Sicherheitsapparats. Österreich brauche 3.000 bis 5.000 zusätzliche Exekutivbeamte und eine deutliche Aufstockung der finanziellen Mittel des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). "Das ist ja lächerlich, wie unsere Verfassungsschützer personell aufgestellt sind", meinte Strache.
FPÖ-Generalsekretär Kickl kritisierte zudem die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Dass die Information über den IS-Hintergrund des Linzer Doppelmordes den "Zeit im Bild"-Sendungen des ORF bisher nur Kurzmeldungen und keine Schlagzeigen wert gewesen seien, während Störaktionen der Identitären dort in "Heavy Rotation" liefen, werde noch ein Nachspiel in den ORF-Gremien haben. "So schaut es aus, wenn der Herr SPÖ-Wrabetz das Kommando in der Information hat", meinte Kickl. "Die Politik instrumentalisiert den Sicherheitsapparat, und die rot-schwarze Politik instrumentalisiert den ORF."
