Die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) erwartet sich Konsequenzen für die Betroffenen - falls sich bestätigt, dass die Studie zu Islam-Kindergärten nachträglich manipuliert bzw. umgeschrieben worden ist. Dann wären mit parteipolitischem Kalkül "Fake-News" auf Steuerzahlerkosten fabriziert worden, befand sie am Dienstag im Gespräch mit der APA: "Tiefer geht es nicht mehr."

"Sollte es wahr sein, dann hätten wir es mit folgender Situation zu tun. Das schwarze Außenministerium schreibt um und fabriziert dabei eine Studie, mit der es die rot-grüne Stadt Wien diffamiert", sagte die Rathaus-Politikerin: "Ich erwarte, dass die Vorwürfe genau untersucht werden. Und sollten sie sich als wahr erweisen, dann muss es Konsequenzen geben." Diese könnten auch bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen reichen.

"Diese Art von Politik - unter Anführungszeichen - zersetzt die Demokratie. Sie ist wirklich Gift für Österreich", kritisierte Vassilakou.

"Verantwortlich ist der Chef"

Während sich Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hinter Kurz stellte - Kern zeigte sich davon überzeugt, dass Kurz nicht persönlich in Manipulationen verwickelt sei - , erklärte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ)  am Rande einer Pressekonferenz, er sei "entsetzt", dass mit solchen Methoden Wahlkampf gemacht werde. Studien zu fälschen, um Politik zu machen, "das geht überhaupt nicht" und das werde er "zeitlebens nicht akzeptieren".

Es spiele letztlich keine Rolle, ob die Beamten des Ministeriums oder Studienautor Ednan Aslan "auf Druck der Beamten" die Vorstudie zu den Islam-Kindergärten inhaltlich verändert hätten. "Es stellt sich die Frage: Was hat der Herr Minister davon gewusst?" Die Frage, ob er glaube, dass die Manipulationen explizit im Auftrag von Kurz durchgeführt wurden, wollte der Bürgermeister und Wiener SPÖ-Chef nicht konkret beantworten: "Aber verantwortlich sind allemal die Chefs. Und er ist der Chef."

Politische Konsequenzen für Kurz forderte Häupl nicht expressis verbis. Dass man allerdings eine Studie "fälscht - und ich nenne das jetzt bewusst so: fälscht" -, um die eigenen politischen Interessen durchzusetzen, sei "so ziemlich das allerletzte". Er habe so etwas nicht für möglich gehalten.

Der Stadtchef kam auch auf die derzeit in Arbeit befindliche ausführliche Studie zu Islam-Kindergärten zu sprechen, die Stadt und Ministerium Anfang 2016 gemeinsam in Auftrag gegeben haben. Sie soll im September vorliegen. Auch hier ist Aslan Teil des Wissenschafterteams. Ob er das nach den jetzigen Vorfällen bleibe? Häupl bejahte, denn es gebe Verträge. Allerdings: "Mein Vertrauen in den Professor Aslan und seinem äußerst wechselhaften Verhalten in den vergangenen Tagen ist nicht grenzenlos."

Steirische Schützenhilfe für Kurz

Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl und der steirische Landesrat Christopher Drexler (beide ÖVP) stärkten am Mittwoch Parteiobmann Sebastian Kurz in der Causa Islam-Kindergärten den Rücken: Nagl findet es wichtig, dass das Thema aufgegriffen wurde, wenngleich ähnliches in Graz nicht passieren könnte. Drexler ist es wichtig, dass mit der Fälschungsdiskussion nicht vom Thema abgelenkt wird.

"Wir in Graz haben - und ich glaube das findet in Wien nicht so statt - immer auf den interreligiösen Dialog extrem viel Augenmerk gelegt. Es gibt einen interreligiösen Beirat bei uns und wir haben diese Schwierigkeiten nicht - wir haben auch keinen muslimischen Kindergarten bei uns in Graz. Wenn jemand einen Kindergarten eröffnet, ist es entweder die Stadt selbst und wir gehen auf diesen interreligiösen Dialog ein. Die Kinder erfahren von uns, was andere Religionen bedeuten. Wenn die Kindergärten fremd vergeben werden, dann sind es bei uns Profi-Einrichtungen wie 'Wiki' oder 'GIBS' und auch die wissen ganz genau, wie sie damit umzugehen haben."

Wien solle auch Schritte setzen, wie sie in Graz bereits passiert seien. "Dann kommt es erst gar nicht zu so einem Konflikt", sagte Nagl.

Landesrat Drexler stieß ins selbe Horn und meinte, die Diskussion entspringe eher der Sommerhitze und werde nicht darüber geführt, wie es eigentlich dazu kam. Es müsse eine Trennung zwischen Staat und Kirche geben: "Auch in der Elementarpädagogik sollen die westlichen Werte der Aufklärung und keine kulturellen Besonderheiten gepflegt werden."

Stelzer macht Kurz die Mauer

Der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) stellt sich hinter ÖVP-Chef Sebastian Kurz. "Für mich ist das leider wieder typisch österreichisch. Statt über die wahre Herausforderung, nämlich die Integration und Qualität in Kindergarteneinrichtungen, zu reden, wird jetzt an Details herumdiskutiert". Die Vorwürfe, dass Beamte des Außen- und Integrationsministers Ednan Aslans Studie frisiert und zugespitzt hätten, kann Stelzer nicht nachvollziehen. "Der Studienautor hat ja selbst gesagt, er steht zu allen Dingen. 

In Oberösterreich gebe es jedenfalls kein Problem mit islamischen Kindergärten. "Wir haben keine sogenannten Islam-Kindergärten, und wir haben unsere Genehmigungsvoraussetzungen nachgeschärft.