Auf einem Parteitag am Samstag in Linz wurde der 30-jährige Außen-und Integrationsminister mit erwartet hoher Zustimmung von 98,7 Prozent zum neuen Obmann gekürt. Ebenfalls abgesegnet wurde eine Statutenänderung, die Sebastian Kurz sowohl personell als auch inhaltlich die innerparteiliche Macht in die Hand gibt. Begeisterung und Anspruch innerhalb der Partei sind hoch - für Kurz gilt es, die Erwartungen bei der Nationalratswahl im Herbst auch zu erfüllen.
Innerparteilich hat sich der von manchen als "schwarzer Messias" titulierte Minister bereits die entsprechenden Voraussetzungen ausbedungen, um seine ÖVP fest in der Hand zu halten. Neben seiner Wahl zum Obmann gewährten die Parteitagsdelegierten der Kanzlerhoffnung die von ihm gewünschte Machtfülle: bei Listenerstellungen, Personalzusammenstellung und Strategie bot sich der neue Parteichef freie Hand aus und bekam sie auch - ohne Murren und ohne Gegenstimmen.
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Die Begeisterung seiner Parteifreunde für Kurz kennt spätestens seit dem Rücktritt seines Vorgängers Reinhold Mitterlehner nur wenige Grenzen. Schon zuvor wurde der Wiener quasi als Heilsbringer gehandelt, nach seiner Designation zum Parteichef Mitte Mai krempelte er die Partei kräftig um - sowohl personell als auch im Auftritt. Neben der Neubesetzung des Generalsekretariats mit Elisabeth Köstinger installierte Kurz mit Axel Melchior einen weiteren Vertrauten als ÖVP-Geschäftsführer.
Auch das Erscheinungsbild der Partei unterzog Kurz einer Modernisierung, Türkis ist nun das neue Schwarz - seitdem sind das ÖVP-Logo und auch die schwarze Farbe weitgehend aus der öffentlichen Erscheinung gewichen. Der türkise Farbton und der Schriftzug "Die neue Volkspartei" dominiert die Auftritte der nun "Liste Kurz" genannten "Bewegung". Offiziell bleibt die Volkspartei freilich weiterhin schwarz - die Parteifarbe ist die alte, betonte etwa zuletzt Köstinger.
Zielstrebigkeit
Dass die Partei Kurz so bedingungslos folgt, ist wohl auch seiner Zielstrebigkeit zu verdanken. Seine ersten Schritte im politischen Rampenlicht waren allerdings nicht ganz ohne Stolpersteine. Von Gegnern gerne in Erinnerung gerufen wird etwa ein Wahlkampfauftritt als Chef der Wiener Jung-Schwarzen samt "Geil-o-mobil". Auch Kurz' Einstieg als Integrationsstaatssekretär mit 24 Jahren war von viel medialer und sozial-medialer Häme begleitet.
Analyse von Michael Jungwirth
Der Weg über das glatte Parkett lehrte Kurz - der vor dem Regierungseintritt nur einige unauffällige Monate im Wiener Gemeinderat verbrachte - früh Vorsicht, zugleich war er von wenig positiven Erwartungen belastet. Clever gab er dem Thema Integration eine positive Deutung, vernetzte sich sowohl innerhalb der Partei als auch in der Zivilgesellschaft und wuchs erstaunlich schnell zum Hoffnungsträger in der ÖVP.
Als ihn Michael Spindelegger 2013 zum Außenminister machte, wurde erneut Skepsis laut. Ein Jus-Student ohne Titel sollte die als hochnäsig verschriene Diplomatie lenken? Doch auch hier waren die Zweifel rasch beseitigt. Sein strategisches Meisterstück lieferte Kurz im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, wo er von Anfang an nicht die "Refugees Welcome" und "Wir schaffen das"-Stimmung aufnahm, sondern mahnend den Finger hob - und nun stets darauf verweist, dass er bei diesem Thema schon immer eine realistische Position eingenommen habe.
Migrationsthema
Mit dem Drehen der öffentlichen Meinung beim Migrationsthema kam Kurz' große Stunde. Bis heute lässt er sich als Schließ- und Sperrmeister der Balkan-Route feiern - und versucht nun selbiges für das Mittelmeer. Zweites publikumsträchtiges Thema des Außenministers ist die Türkei. Ganz offen tritt er gegen eine türkische EU-Mitgliedschaft auf und lässt sich auch auf europäischer Ebene nicht auf die dort üblichen schwammigen Formulierungen in dieser Frage ein.
Berührungsängste nach rechts hat Kurz relativ wenige, gehört er doch zur seltenen Spezies europäischer Mitte-Rechts-Politiker, die nicht auf Distanz zu Ungarns autoritärem Premier Victor Orban gingen, sondern diesen bei diversen Gelegenheiten sogar mit Lob bedachten. Besonders hingezogen fühlte sich Kurz zur wirtschaftsliberalen Politik der britischen Konservativen, Großbritanniens Ex-Premier David Cameron gilt als Vorbild des ÖVP-Chefs.
Innenpolitisch hielt sich der Außenminister dagegen bisher zurück, wenn es nicht um Flüchtlings- und Integrationspolitik bzw. gegen den politischen Islam geht. Offen bleibt, wie Kurz als Parteichef mit dem breiteren Themen-Spektrum umgehen wird. Erste Versuche, das Profil zu schärfen, lieferte er etwa mit der Ansage, eine massive Steuersenkung von bis zu 14 Mrd. Euro anzupeilen, sowie mit einem 10-Punkte-Programm zur Reform des Gesundheits- und Pflegesystems.