Kern: "Abstimmung mit oder ohne ÖVP"

Nachdem nun auch die ÖVP ein Ende des Pflegeregresses fordert, erhöht die SPÖ das Tempo in dieser Causa und will das Ende des Pflegeregresses noch diese Woche im Nationalrat zu fixieren: "Wir werden die Abschaffung einbringen - mit oder ohne ÖVP", betonte Kanzler Christian Kern (SPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat vor Journalisten. ÖVP-Chef Sebastian Kurz verwies auf laufende Gespräche und hofft "auf eine schnelle Einigung".

Es gehe um 40.000 Familien, die "alles verlieren", wenn sie zu Pflegefällen werden, bekräftigte Kern. Man dürfe hier "keine politischen Spielchen" spielen. Den Regress abzuschaffen, sei dringend notwendig, "wir werden das tun - mit oder ohne ÖVP".

Den Pflegeregress abschaffen will auch die ÖVP - Knackpunkt ist derzeit noch die Finanzierung. "Wir sind gerne bereit, über die Finanzierung zu reden", sagte Kern. Die SPÖ habe einen Vorschlag gemacht, verwies er auf die Erbschaftssteuer ab einer Million Euro. Darauf angesprochen, dass die Volkspartei von der roten Erbschaftssteuer nichts hält und zur Gegenfinanzierung stattdessen Einsparungen vorschlägt, spielte Kern auf eine Kurz-Forderung an: "Wenn man 200 Millionen sparen kann, indem man ein Bild auf die E-Card klebt, dann sind wir gerne dabei - allerdings darf man leichte Zweifel haben, ob diese Form der Finanzierung sich wirklich ausgeht."

"Den Menschen ist egal, wie wir das machen"

Kurz sagte unterdessen, "wir hoffen auf eine schnelle Einigung". Es brauche dafür aber eine "ordentliche Finanzierung". In der SPÖ gebe Bereitschaft dazu, die Frage der Gegenfinanzierung zu lösen.  Der in die Gespräche eingebundene Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) geht von einer Einigung bis heute Abend aus, dann werde er sich auch zur konkreten Gegenfinanzierung äußern, kündigte Schelling an.

Auch Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) sagte im Ö1-Morgenjournal, dass "diese wichtige Maßnahme nicht verzögert werden darf, weil wir hier eine Finanzierungsdebatte führen".  Denn: "Den Menschen ist egal, wie wir das machen, solange wir es machen". 

Hier finden Sie eine Erklärung, worum es sich beim Pflegeregress handelt.