Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird Anfang Juli bekannt geben, ob in Zukunft noch Eurofighter in Österreich fliegen sollen oder nicht. Die Entscheidung werde unabhängig von einem etwaigen Gerichtsverfahren nach der Strafanzeige der Republik getroffen, sagte Doskozil am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Ziel der Anzeige sei eine Vertragsauflösung.
Das Verteidigungsministerium hatte im Februar Airbus wegen Betrugs angezeigt. Die Republik sei einerseits über die Lieferfähigkeit des Jet-Herstellers und andererseits über den Kaufpreis getäuscht worden, erklärte Doskozil. Beim Kaufpreis geht es vereinfacht gesagt darum, dass Gegengeschäftskosten eingepreist, aber nicht als solche ausgewiesen worden sein sollen.
So sollen etwa auch 52.000 Euro Steuergeld über das Briefkasten-Netzwerk Vector in Kärnten über eine Stiftung in einen Verein geflossen sein, bei dem ausschließlich der damalige Landeshauptmann Jörg Haider verfügungsberechtigt gewesen sei, erinnerte Doskozil auch exemplarisch an dubiose Geldflüsse rund um den Jet. "Das sind Dinge, die können wir nicht akzeptieren."
Vergleich ausgeschlossen
Ziel der Anzeige sei ganz klar, dass man den Vertrag bekämpfen könne, "dass es zu einer Vertragsauflösung kommen muss", bekräftigte Doskozil. Einen Vergleich mit Eurofighter schloss Doskozil aus. Er gehe davon aus, dass die Republik eine "sehr gute" Ausgangslage habe und ein Verfahren ein gutes Ergebnis für die Steuerzahler brächte.
Unabhängig davon brütet im Ministerium derzeit eine Arbeitsgruppe über der Zukunft der aktiven Luftraumüberwachung, denn die seit 1970 eingesetzten Saab 105-Flieger sind aus Altersgründen spätestens 2020 Geschichte. Das könnte freilich auch ein Aus für die Eurofighter bedeuten, die im Betrieb sehr teuer sind.
Frage der Überwachung
Die Entscheidung, ob man in ein anderes System (als den Eurofighter, Anm.) wechsle und wenn ja, wann, werde Ende Juni getroffen, betonte Doskozil. Dabei gehe es um militärische Überlegungen - so brauche es etwa eine aktive Luftraumüberwachung rund um die Uhr und nicht nur zu bestimmten Zeiten am Tag, meinte der Minister. "Das gehört bereinigt."
Außerdem sei die Frage, was wirtschaftlich effizient sei. Es müsse auch künftig einen Überschall-Flieger geben, betonte Doskozil, aber nicht alle vergleichbaren Flieger hätten ähnlich hohe Betriebskosten wie der Eurofighter, zeigte er sich einmal mehr nicht als Fan der Jets. Es sei durchaus möglich, dass der Eurofighter etwa ab 2019 - der Zeitpunkt hänge dann von Wartungsverträgen und Umschulungsmöglichkeiten ab - am Boden bleibe und das Bundesheer in ein anderes System wechsle. Eine Entscheidung werde Ende Juni getroffen und Anfang Juli präsentiert.
Eher zurückhaltend äußerte sich Doskozil, in dessen Heimat Burgenland die SPÖ mit den Blauen koaliert, zum jüngst beschlossenen Kriterienkatalog für künftige Koalitionen. Zunächst sei der Wähler am Wort, dann gehe es um Regierungszusammenarbeit. "Aus meiner Sicht wird es nach dieser Wahl so sein, dass wir mit allen Parteien Gespräche führen", sagte Doskozil. Er glaube, es werde schon schwierig sein, "sich in den Themen zu finden". Ob ihm die ÖVP oder die FPÖ lieber wäre, wollte Doskozil nicht beantworten.
Streitpunkt Mittelmeerroute
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sieht sich in der Frage der Schließung der Mittelmeerroute "eng abgestimmt" mit seinem Parteichef Bundeskanzler Christian Kern: "Diese Thematik kann man nicht von heute auf morgen lösen", bekräftigte Doskozil am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Der Minister pocht auch auf eine Neugestaltung der Schengen- und Dublin-Regelungen.
Man sollte die Lehren aus der Flüchtlingssituation 2015 ziehen, "wo Europa nicht Herr der Lage war, und so etwas darf grundsätzlich nicht mehr passieren", betonte Doskozil zur Debatte über die Mittelmeerroute. Man habe dies auch in Brüssel deponiert, es brauche effektiven Außengrenzschutz, Verfahrenzentren für Asylwerber außerhalb der EU und Rückführungsabkommen. Da sei auf europäischer Ebene noch einiges zu diskutieren.
Kern versus Kurz
ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz betont im Disput mit Kanzler Kern um seine Forderung nach Schließung der Mittelmeerroute stets, auf einer Linie mit dem Verteidigungsminister zu sein. Doskozil nahm zwar nicht Kerns Formulierung "Vollholler" in den Mund, fühlt sich dem ÖVP-Chef aber trotzdem nicht näher als seinem eigenen Parteivorsitzenden: "Nein, überhaupt nicht", meinte er auf eine entsprechende Frage, er sei im Gegenteil in dieser Frage "eng abgestimmt" mit Kern, betonte Doskozil. Die Situation an der Mittelmeerroute sei anders als am Westbalkan, eine Schließung werde "nicht von heute auf morgen gehen".
Die geforderten Verfahrenszentren strebe er nicht in instabilen Ländern wie Libyen an, erklärte Doskozil, sondern in stabilen Staaten wie dem Niger. Dort müsse dann ein ordentliches Asyl-Verfahren abgewickelt werden, dann gäbe es eine legale Migration nach Europa - das setze aber voraus, dass es keine illegale Migration geben dürfe. Dies alles werde Geld kosten, erklärte der Minister.
Dublin-Regelung: "Denkfehler"
Einmal mehr bezeichnete Doskozil die Dublin-Regelung als "Denkfehler", das System sei neu zu gestalten. Änderungsbedarf sah er abermals auch beim Schengener Grenzkodex. Angesichts des bevorstehenden Endes der nationalen Grenzkontrollen meinte Doskozil, wenn ein Staat glaube, seine Grenzen schützen zu müssen, solle dies auch möglich sein.
Es könne keine unbegrenzte Zuwanderung geben, man müsse sehen, was ein Land vertrage, verteidigte Doskozil auch die österreichischen Asyl-Obergrenzen. "Ich glaube schon, dass man sich Grenzen geben muss." Natürlich wäre auch er für eine Halbierung der Obergrenze gewesen, wie sie die ÖVP wollte, aber "Halbierung ist ein schönes Schlagwort", wenn niemand wisse, wie man das tatsächlich umsetzen könne, wenn es einen weiteren Ansturm gebe.
