ÖVP-Chef und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) will bei der Stadt Wien weiter Druck gegen islamische Kindergärten machen. In einem Forderungskatalog, der der APA vorliegt, schlägt Kurz strengere Voraussetzungen für die Bewilligung, Deutsch als Bildungssprache und häufigere Kontrollen vor.
Die Aussage, "es soll keine islamischen Kindergärten geben", denn es brauche sie nicht, hatte Kurz diese Woche von den anderen Parteien viel Kritik eingebracht. De facto gibt es solche Kindergärten nur in Wien - der zuständige Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) befand, "Politik soll Probleme lösen und nicht erfinden".
Das fordert Kurz
Kurz bleibt dennoch bei seiner Forderung und will über eine Verschärfung der Qualitätskriterien alle islamischen Kindergärten in Wien zum Schließen bringen. Dazu legte er nun eine Liste vor, welche Landesgesetze und Verordnungen die Stadt Wien seiner Vorstellung nach ändern müsste: Zunächst wünscht sich Kurz eine genaue Definition "konfessioneller" Kindergärten und dass im Wiener Kindergartengesetz Deutsch als Pflicht im Kindergarten und in Kindergruppen verankert werden soll. Jene konfessionellen Einrichtungen, die nicht Deutsch als Bildungssprache haben, sollen keine Fördermittel bekommen.
Die Anforderungen an Pädagogen sollen angehoben werden, indem die Ausschlussgründe erweitert werden um "persönliche Wertvorstellungen, die gegen eine positive Grundeinstellung gegenüber Staat und Gesellschaft sprechen". Für Assistenten soll ein Deutschniveau von C1 (fünfte Stufe auf der sechsstufigen Kompetenzskala des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen, Anm.) festgeschrieben werden.
Das pädagogische Konzept
Die Bewilligung der Einrichtungen soll strenger werden: Neben der "persönlichen Eignung der Betreuungspersonen sowie des Trägers" soll auch mehr Augenmerk auf das pädagogische Konzept gelegt werden. Das pädagogische Konzept soll demnach auch konfessionelle Inhalte umfassen und veröffentlicht werden müssen.
Findet sich beim Träger das Wort "islamisch" im Titel oder gibt es Zweifel am pädagogischen Konzept eines konfessionellen Kindergartens, solle ein Beratergremium vor der Bewilligung ein Gutachten über den Träger erstellen, fordert Kurz. Bei einem negativem Ergebnis des Gutachtens soll die Bewilligung versagt werden. Bestehende Einrichtungen sollen ebenfalls ein entsprechendes Konzept vorlegen und dahin gehend geprüft werden, gegebenenfalls soll ihnen eben die Bewilligung entzogen werden.
Außerdem fordert Kurz mehr Aufsichtsorgane und häufigere Kontrollen, deren Ergebnisse auch veröffentlicht werden.
Dass die Regelungen auf islamische Kindergärten abzielen, verteidigt Kurz - bei anderen konfessionellen Kindergärten, etwa katholischen, gebe es keine Integrationsprobleme.
