So kommt das Sicherheitspaket noch vor der Wahl

Die SPÖ ist bereit, ein "Sicherheitspaket" zu beschließen und damit die Überwachung von WhatsApp- und Skype-Kommunikation zu ermöglichen. Es müsse aber sichergestellt sein, dass kein Bundestrojaner eingesetzt wird - und dass das Gesetz nicht erlaubt, alle Menschen ohne Anlass zu überwachen, erklärte Justizsprecher Hannes Jarolim zu den unermüdlichen Appellen der ÖVP.

Das "Sicherheitspaket" besteht aus zwei Teilen: Eine von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) vorlegte Sicherheitspolizeigesetz-Änderung soll die Erfassung von Autokennzeichen und den Einsatz auch privater Videokameras zur breitflächigen Überwachung des öffentlichen Raumes ermöglichen. Mit einer von Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) vorgelegten Novelle zur Strafprozessordnung soll die Internettelefonie (also Skype, WhatsApp und Ähnliches) ebenso überwacht werden können wie herkömmliche Telefonate - bei bestehendem Verdacht und mit Genehmigung eines Richters.

Streitpunkt Bundestrojaner

Brandstetter hat zugesichert, dass dafür kein "Bundestrojaner" eingesetzt wird, also keine Software beim Überwachten eingeschleust wird, die alles - auch private Daten - auslesen kann. Diese Zusicherung reicht Jarolim nicht aus - zumal sich der Innenminister immer wieder öffentlich sowohl einen Bundestrojaner als auch eine umfassende Datenerhebung von sämtlichen in Österreich befindlichen Personen ohne jede Verdachtslage wünscht.

In einem Offenen Brief an Brandstetter versichert Jarolim mit Hinweis auf eine lange Diskussion im jüngsten Justizausschuss, dass die SPÖ "an konstruktiven Lösungen ... schon im Sinne unserer gemeinsamen Verantwortung interessiert" sei und "daher deren Umsetzung auch weiterhin forciert betreiben" werde. Die SPÖ will die Entwürfe aber einer sechswöchigen Begutachtung unterziehen. Experten sollen etwa erklären, ob die Überwachung der Internet-Telefonie ohne Bundestrojaner überhaupt möglich ist.

Die ÖVP hält eine Ausschussbegutachtung für ausreichend und möchte vorher von der SPÖ die Erklärung, dass sie zustimmt. Dies nährt bei Jarolim den Verdacht, dass die Volkspartei vielleicht gar nicht daran interessiert sei, das "Sicherheitspaket" noch vor der Wahl zu beschließen. Auch angesichts der ständigen "Querschüsse" Sobotkas halte er es für möglich, dass die ÖVP nur Lösungsbereitschaft vorgibt, in Wirklichkeit aber an einer Lösung gar nicht interessiert ist sondern nach Wahlkampfthemen suche, meinte Jarolim gegenüber der APA.

"Unnötiger Eiertanz"

Grundsätzlich positiv reagiert Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) auf den offenen Brief von SPÖ-Justizsprecher Jarolim in Sachen Sicherheitspaket. Für ihn nährt sich damit die Hoffnung, dass die SPÖ kurz davorstehe, ihre Linie beim Sicherheitspaket zu überdenken und den "unnötigen Eiertanz" zu beenden.

Verwundert ist der Vizekanzler in einer schriftlichen Stellungnahme über die Befürchtungen Jarolims, wonach sich im Paket ein "Schnüffeltrojaner" verstecken könnte. Dass das nicht der Fall sei, müsste die SPÖ wissen, liege ihr der entsprechende Gesetzesentwurf doch seit über drei Monaten vor.

Der redliche Bürger sei von dem Gesetz ohnehin nicht betroffen. Fürchten müssten sich nur jene, die im Verdacht stünden, terroristische, radikale oder schwere kriminelle Absichten zu verfolgen, betonte Brandstetter. Es gehe darum, eine Lücke bei der Telefonüberwachung zu schließen und den Ermittlern in konkreten Verdachtsfällen - und unter richterlicher Kontrolle - die Möglichkeit zu geben, die Internetkommunikation von Verdächtigen zu überwachen.

Positiv stimmen die Aussagen von Jarolim zum Sicherheitspaket auch Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Es sei gut, dass die SPÖ auf einen lösungsorientierten Weg zurückkehren wolle, um möglichst rasch in die Umsetzung zu kommen: "Wir stehen für Gespräche jedenfalls bereit, die Tage bis zum anstehendem Plenum geben uns die Gelegenheit dazu." Der Nationalrat tagt am Mittwoch.

Steinhauser warnt vor "Durchpeitschen"

Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser warnt davor, das Sicherheitspaket durchzupeitschen. Für ihn wäre es untragbar, wenn ein derartig sensibler Eingriff in die Grundrechte, im Schnellverfahren mit Fristsetzungsanträgen, durchgepeitscht werden würde.

Auch inhaltlich bleibt die Kritik der Grünen aufrecht. Da WhatsApp und Skype ihre Kommunikation verschlüsselten, sei eine Überwachung ausschließlich mit einer Trojaner-Software möglich, dabei würden Sicherheitslücken ausgenützt werden, um das Handy der Betroffenen zu übernehmen: "Die Behauptung von Justizminister Brandstetter, dass das ohne Trojaner-Software möglich wäre, ist schlicht technisch nicht gedeckt", so Steinhauser.