Rot-Grün hat am Dienstag das neue Wiener Mindestsicherungsmodell präsentiert. Es sieht keine generellen Kürzungen oder Deckelungen vor, enthält jedoch strengere Voraussetzungen - etwa für jüngere Bezieher. Künftig wird etwa die Bereitschaft, eine Beschäftigung oder ein Kursangebot anzunehmen, ein Kriterium. Auch wenn Eltern bereits Sozialhilfe beziehen, gibt es unter bestimmten Umständen weniger.

Wien schafft - wie gestern in der Pressekonferenz des Bürgermeisters betont wurde - damit als erstes Bundesland "Mindeststandards" für junge Erwachsene bis 25 Jahren. Dazu wird ein eigenes Jugendunterstützungsgesetz geschmiedet. Gleichzeitig werden die Kurs- und Ausbildungsangebote sowie die Betreuung durch Sozialarbeiter verstärkt. Das neue Gesetz soll im Herbst beschlossen werde und Anfang 2018 in Kraft treten.

Monatelange Verhandlungen

Die Wiener Mindestsicherung (WMS) wurde angesichts des Wegfalls der bundesweiten Regelung notwendig. Der nunmehrigen Einigung gingen monatelange Verhandlungen voraus. Es handle sich um kein "Sparpaket", wurde heute versichert. "Nicht die Armen, sondern die Armut wollen wir bekämpfen", beteuerte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), der das neue Modell gemeinsam mit Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne), Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) und der Grünen Sozialsprecherin Birgit Hebein präsentierte.

In Wien wurden im Vorjahr insgesamt 659,2 Mio. Euro ausbezahlt, wie Stadträtin Sandra Frauenberger berichtete. Insgesamt bezogen 194.875 Menschen Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS). Nicht ganz die Hälfte davon waren nicht-österreichische Staatsbürger, rund 44.000 davon wiederum Asylberechtigte. Für 2017 zeigen aktuelle Monatszahlen einen weiteren Anstieg.

Ob man heuer erneut eine Nachdotierung zum Voranschlag braucht, ist laut Frauenberger aber noch offen. Angaben darüber wären zumindest derzeit noch "reine Spekulation", versicherte sie. Lediglich knapp 10 Prozent sind in Wien Vollbezieher, der Großteil bezieht Ergänzungsleistungen zu anderen Einkünften. Alleinstehende erhielten jedenfalls 837,76 Euro pro Person, Paare insgesamt 1.256,64 Euro.

Intensivere Betreuung

Im Zuge der Neuregelung wurden einige Bezugs-Kriterien geändert, etwa für Junge. Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten sie nur mehr 75 oder 50 Prozent des Normalbetrags. Dies kann etwa damit zusammenhängen, dass ihre Eltern bereits Mindestsicherung beziehen oder sie keine Ausbildungs- oder Jobangebote in Anspruch nehmen. Damit wolle man die Arbeitsanreize verstärken, Dauerabhängigkeit solle vermieden werden, hieß es.

Betroffene sollen aber auch intensiver betreut werden. So wird es etwa eine zentrale Anlaufstelle für Menschen unter 25 geben, wo sie vom AMS und dem Magistrat gemeinsam beraten werden. Gleichzeitig werden die Wiener Jugendunterstützung "Back to the Future" fortgeführt und Beschäftigungsmaßnahmen verstärkt, wurde versprochen. Außerdem gibt es künftig einen "Beschäftigungsbonus". Dabei werden bei Ergänzungsleistungen Urlaubs- und Weihnachtsgeld nicht mehr angerechnet - die bisher in den betroffenen Monaten oft zur Einstellung der Leistung führen. Außerdem werden Menschen, die eine gewisse Zeit berufstätig sind, mit einer Extrazahlung belohnt.

Teilweise werden Zuwendungen auch in Richtung Sachleistungen verlagert. So werden etwa die Sonderzahlungen für Dauerleistungsbezieher mit befristeter Arbeitsunfähigkeit gestrichen. Diese Zielgruppe erhält stattdessen Zugang zu Unterstützungsleistungen ("Case Management") der Wiener Gebietskrankenkasse. Auch die Möglichkeit einer direkten Überweisung ist künftig vorgesehen. Sprich: Miete oder Energiekosten werden von der Behörde unmittelbar beglichen. Auch ist in Zukunft bei Familien die Auszahlung auf zwei Konten möglich. Dies soll vor allem eine mögliche Benachteiligung von Frauen verhindern.

Sanktionen und mehr Transparenz

Bezieher der Wiener Mindestsicherung müssen auch bereit sein, an Integrationsmaßnahmen mitzuwirken. Sanktionen sollen generell zeitnaher und intensiver erfolgen. Die Daten zur Mindestsicherung sollen zudem noch transparenter und außerdem regelmäßig veröffentlicht werden - um einer "Mythenbildung" vorzubeugen, wie es hieß.

Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) verwies auf die Bedeutung der Mindestsicherung: "Sie ist für uns ein wichtiges Instrument der Armutsbekämpfung." Kritik an ihr käme oft von Leuten, die "bei einem Abendessen mehr Geld ausgeben als andere ein ganzes Monat zur Verfügung haben". Die Schuld am Scheitern der bundesweiten Regelung liegt laut Häupl jedenfalls eindeutig bei der ÖVP. Diese hätte die Mindestsicherung "bewusst zerstört".

Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) lobte die nunmehrige Regelung als maßgeschneidertes System, das die Motivation schaffe, das System der Mindestsicherung rasch wieder zu verlassen. Wien gehe den Weg der Kürzung nicht mit: "Unsere Stadt lässt niemanden im Stich."

Lob für die nun präsentierte Lösung gab es am Dienstag auch von Caritas und Volkshilfe. Wien setze Schritte, um die Mindestsicherung zukunftstauglich auszugestalten, befand etwa Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner in einer Aussendung - wobei er gleichzeitig das Aus für Sonderzahlungen bei Dauerleistungsbeziehern kritisch sah.

Kritik: Ein "Witz"

ÖVP und FPÖ beklagten hingegen, dass keine Kürzungen vorgenommen werden. Der blaue Vizebürgermeister Johann Gudenus bezeichnete das Modell schlicht als "Witz": "Wien bleibt also weiterhin der Magnet für illegale Zuwanderer, die hier die volle Summe und damit die höchsten Sozialleistungen Österreichs ausbezahlt bekommen, ohne selbst jemals etwas in das System eingezahlt zu haben." Für Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel betreibt Rot-Grün mit "oberflächlicher Kosmetik" lediglich eine Problemverschärfung, wie er in einer Aussendung befand.

Die NEOS kritisierten unter anderem, dass keine Wartefrist für Asylberechtigte aus den Bundesländern vorgesehen sei. Bei der heutigen Präsentation wurde erläutert, warum man sich dagegen entschieden hat: Laut Stadt kämen viele auch wegen der hier vorhandenen Communities nach Wien - und nicht nur wegen höherer Mindestsicherung. Daran würde auch eine Wartefrist wenig ändern, hieß es.