Ziemlich unwahrscheinlich scheint es derzeit, dass das verschärfte Sicherheitspolizeigesetz noch vor der Wahl beschlossen wird. Denn SPÖ und ÖVP sind sich nicht nur über die Frage einer Begutachtung uneins, sondern inzwischen auch über die Frage, ob es Gesprächstermine gibt oder nicht.
Die ÖVP zeigte sich am Dienstag in einer Aussendung überzeugt, dass gestern für heute ein Verhandlungstermin im Innenministerium angesetzt war - und beklagte, dass die SPÖ diesen habe platzen lassen. Das dementierte die SPÖ: Es sei keine Fortsetzung der Gespräche vereinbart gewesen, hieß es dort auf APA-Nachfrage.
Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) blieb somit am Dienstag nichts anderes übrig, als in der Pressemitteilung zu appellieren, dass sich "die SPÖ Gesprächen nicht verschließen" solle. Für den Fall, dass sie weiterhin nicht verhandeln wolle, werde die ÖVP kommende Woche eine Vorlage in den Ministerrat einbringen. Für Regierungsvorlagen ist freilich Einstimmigkeit nötig, die SPÖ müsste also zustimmen, damit das Gesetz zur Beschlussfassung an das Parlament geschickt wird.
Ein weiterer (alter) Streitpunkt ist die Frage der Begutachtung: Die SPÖ wollte eine "reguläre" Begutachtung zum Entwurf Sobotkas, weil er heikle Datenschutzfragen betreffe. Deshalb hat sie den Wunsch der ÖVP nach einer raschen Vorgangsweise - Initiativantrag mit Ausschussbegutachtung - abgelehnt.
Schulautonomie vertagt
Die Verhandlungen zum Schulautonomiepaket zwischen den Regierungsparteien und den Grünen sind am Dienstagnachmittag erneut ohne Einigung vertagt worden. Das teilte das Büro von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) der APA mit. Die Ministerin werde einen erneuten "Präzisierungsvorschlag" vorlegen. Über diesen werde dann weiter verhandelt.
Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Letztere verlangten dafür unter anderem die Ermöglichung einer Modellregion zur Gesamtschule in Vorarlberg,