Die Grünen werden dem derzeit am Tisch liegenden Gesetzesentwurf für das Schulautonomiepaket nicht zustimmen. Das "Kleingedruckte" des Entwurfs sei "wenig erfreulich", sagte der Grüne Bildungssprecher Harald Walser. Seit 10 Uhr präsentieren die Grünen ihre Position und Alternativvorschläge. Die Rahmenbedingungen müssten stimmen - wo Reform drauf stehe, dürfe nicht Blockade drinnen sein, sagte Klubobmann Albert Steinhauser. "Wir sind ernsthaft an einer Lösung interessiert", sagte er, "aber einen Etikettenschwindel kann es mit den Grünen nicht geben".
"Man verspricht uns eine Modellregion, baut aber jede möglichen Hürden ein - mit dem einzigen Ziel, dass es nie eine Modellregion in Österreich geben wird". Eine der Hürden: Der Mechanismus zur Abstimmung unter den Eltern könne nur ein Nein ergeben.
Walser präsentierte zwei Kompromiss-Vorschläge, die zwar nicht der grüne Wunschkatalog seien, aber SPÖ und ÖVP entgegenkämen. "Erste Variante: Wir setzen einen Vorschlag der ÖVP eins zu eins um: Abgestimmt wird an allen betroffenen Schulstandorten. Jeweils mit einfacher Mehrheit wird festgelegt: Ja, wir nehmen teil an der Modell-Region, oder nein, wir nehmen nicht teil", so Walser.
Die zweite Variante gehe auf die Kritik der ÖVP ein, die ein Mehr an Demokratie einfordert hatte. "Ja - gehen wir einen Schritt in diese Richtung", sagte Walser: "Alle Lehrer und Eltern von Kindern von der 1. bis zur 8. Schulstufe können abstimmen. Mit einfacher Mehrheit. Das wäre dieses Mehr an Demokratie, das wir uns wünschen. "Was nicht geht ist, dass wir uns bei der Abstimmung an undemokratische Verfahrensweisen halten". Die Grünen würden nun ergebnisoffen in die Verhandlungen gehen. Für 12.30 Uhr ist die nächste Runde angesetzt. Die Grünen würden Variante zwei favorisieren.
Im derzeitigen Entwurf - für den SPÖ und ÖVP eine Zwei-Drittel-Mehrheit und damit die Zustimmung entweder von Grünen oder FPÖ brauchen - seien "Dinge drinnen, die eindeutig nicht ausgemacht waren", sagte Walser. "In der jetzigen Form können wir nicht zustimmen."
Konkret geht es Walser um die Bedingungen für die gemeinsame Schule, vor allem stört ihn, dass laut dem Entwurf "50 Prozent aller Eltern" bei den Modellregionen zustimmen müssen - nicht, wie ansonsten bei Wahlen, 50 Prozent jener, die an der Wahl teilgenommen haben. "Das ist Trickserei - wir lassen uns nicht austricksen." Er habe dabei "schwer die ÖVP im Verdacht": "Bei den Modellregionen ist der harte Kern der ÖVP dagegen - und der sitzt in Wien", sagte der Abgeordnete, der von einem "unseligen Schauspiel auf Kosten der Kinder" sprach.
"Für uns ist klar: Wir wollen ein mehr an Demokratie und Mitbestimmung der Betroffenen - Schüler, Eltern, Lehrerinnen und Lehrer", sagte Walser. Er erinnerte daran, dass Österreichs Schüler im internationalen Vergleich höchstens durchschnittlich abschnitten. Schüler hätten ein Anrecht darauf, bestmögliche Lernbedingungen zu erhalten - und diese könne nicht auf Nachhilfe beruhen und von Politquerelen abhängig sein.
Wann mit einer Einigung zu rechnen ist, ist für den Grünen Bildungssprecher offen: "Fix ist gar nichts, die Regierung soll ihre Versprechungen einhalten, dann ist auch morgen ein Abschluss möglich." Das Pochen auf eine Umsetzung der Modellregionen sei den Grünen deswegen so wichtig, "weil es nicht angeht, dass die Kinder mit neuneinhalb Jahren getrennt werden" - dies verursache lediglich Stress in der Volksschule.