Die Verhandlungen zur Studienplatzfinanzierung zwischen SPÖ und ÖVP sind heute Vormittag abgebrochen worden. Die SPÖ habe mitgeteilt, dass man nicht weiterverhandeln werde, hieß es aus dem Büro von Wissenschaftsminister Harald Mahrer (ÖVP). Laut SPÖ will man erst weitermachen, wenn Mahrer bei der Bildungsreform weiterverhandelt.
Man sehe leider keinen anderen Weg, betonte man im Büro von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ). Mahrer habe gestern die Grünen den ganzen Tag warten lassen und gehe nicht einmal ans Telefon, wenn ihn Hammerschmid anrufe. „Wir können nicht die Studienplatzfinanzierung weiterverhandeln, wenn er sich in Sachen Bildungsreform nicht an den Tisch setzt."
In Mahrers Büro wiederum zeigte man sich enttäuscht. "Wir bedauern das sehr und müssen das zur Kenntnis nehmen." Bei den Verhandlungen zur Schulautonomie will man sich nicht drängen lassen: Man habe man immer gesagt, dass dafür bis Ende Juni Zeit sei.
Die SPÖ war vor dem Ministerrat auf Konfrontationskurs mit der ÖVP gegangen. Fast unisono wurde dieser die Blockade des Schulautonomiepakets vorgeworfen. Dennoch werde weiterverhandelt, um das Vorhaben doch noch in der Nationalratssitzung am Mittwoch einbringen zu können, hieß es. Mehr Zeit, nämlich noch bis zu drei Wochen, ortete hingegen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
"Wir haben den heutigen Tag noch. Ich hoffe wir schaffen es", sagte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) den wartenden Journalisten vor der Sitzung. Von der Haltung der ÖVP sei sie irritiert und enttäuscht, denn diese habe die nach neunmonatigen Verhandlungen paktierte Schulreform plötzlich "on hold" gestellt und mit der Studienplatzfinanzierung junktimiert. "Es geht um die Kinder, die Zukunft des Landes", sagte sie.
Koalitions-Tauziehen um Schulautonomiepaket und Studienplatzfinanzierung
"Ich bin verwundert über die Vorgangsweise", zeigte sich auch Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) beim Bildungsthema über den Noch-Koalitionspartner verärgert. Als damaliger Staatssekretär und nun Wissenschaftsminister habe Harald Mahrer (ÖVP) monatelang verhandelt - "Ich erinnere mich noch an 'Fast geil'", sowie dessen 'High Five'", meinte Drozda.
Das Thema Schulautonomie nun mit der Studienplatzfinanzierung zu junktimieren, habe mit einer "neuen ÖVP" wenig zu tun, stellte der Kanzleramtsminister fest. Er geht dennoch weiterhin von einer konstruktiven Lösung aus: "Dass man das Projekt jetzt absagt, ist außerhalb meiner Vorstellungskraft", es gebe mit heute noch einen Verhandlungstag, so Drozda.
Auch SPÖ-Klubchef Andreas Schieder will das Bildungspaket heute fertig bekommen und meinte in Richtung Koalitionspartner: "Die ÖVP spielt ein böses Spiel." Ein Kompromiss mit den Grünen sei greifbar, doch die ÖVP würde das Thema nun mit der Studienplatzfinanzierung - "sprich Zugangsbeschränkungen" - junktimieren, dabei wisse man, dass die SPÖ gegen Zugangsbeschränkungen sei. Die politische Verantwortung, ob die Bildungsreform kommt oder nicht, liege damit bei der ÖVP.
Der Ministerrat hat aus Schieders Sicht dennoch Sinn, finden sich doch etwa Maßnahmen gegen Geldwäsche oder für Erwachsenenbildung auf der Tagesordnung. Beim Sicherheitspolizeigesetz pochte Schieder weiter auf eine ausführliche Begutachtung.
Dazu hielt Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegenüber der APA fest, dass es eine Ausschussbegutachtung geben soll. Dies sei ein "gutes Instrumentarium, das wir diesbezüglich anwenden werden".
Infrastrukturminister Jörg Leichtfried (SPÖ) räumte, gefragt nach der Stimmung in der Regierung ein: "Die war schon einmal besser." In manchen Bereichen funktioniere die sachliche Zusammenarbeit aber noch, so Leichtfried.
Gelassen zeigte sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Man habe bis Ende Juni noch "ein, zwei, drei Wochen Zeit für weitere Verhandlungen", versuchte er zu deeskalieren.
Bei einem anderen Thema, nämlich dem Primärversorgungsgesetz, könnte es noch heute einen Durchbruch geben, stellte Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) in Aussicht. Es gebe gute Gespräche mit ÖVP und Ärztekammer.
