Gerungen wurde am Dienstag bis zuletzt: Worauf kann sich die Koalition beim heutigen Ministerrat noch einigen, was kommt per Initiativantrag ins Parlament, was gar nicht mehr – kurz, was geht noch in diesen letzten Tagen vor der Auflösung des Nationalrats?

Die Hoffnung, die der ÖVP wichtige Reform der Universitätsfinanzierung ließe sich noch von der alten Regierung beschließen, platzte am Dienstag (Siehe Thema des Tages). Im Gegenzug zeigte die ÖVP wenig Lust, das der SPÖ wichtige Schulautonomie-Paket mitzutragen. Ein Beschluss sei allerdings noch bis Oktober möglich, sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka nach der Koordinierungssitzung für den Ministerrat.

Die Grünen hatten am Dienstag noch einmal den Druck erhöht und ihre Bereitschaft signalisiert, der Reform die für einige Aspekte nötige Zweidrittelmehrheit zu sichern. Die FPÖ lehnte eine Mitwirkung ab, da sie die „Modellregionen“ für Gesamtschulversuche nicht mittragen möchte.

Das von Innenminister Wolfgang Sobotka eingebrachte Sicherheitspaket wird heute auch nicht ins Parlament kommen. Während Vizekanzler Wolfgang Brandstetter die Begutachtung im zuständigen Parlamentsausschuss für ausreichend hält, besteht die SPÖ auf einer regulären Begutachtung, bevor das Paket ins Parlament kommt. Die Materie sei zu sensibel, argumentiert man dort. Brandstetter findet, die SPÖ habe die Vorschläge drei Monate begutachtet, das müsse genug sein.

Die beiden Klubchefs Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) einigten sich jedoch auf ein gutes Dutzend kleinere Vorhaben, die gemeinsam eingebracht werden sollen. Auch für den Ministerrat kam eine Liste von 25 kleineren Vorhaben zusammen.

Die FPÖ will die Regierungskoalition mit 59 Fristsetzungsanträgen in Versuchung führen. An die Adresse der ÖVP richten sich Vorschläge zur Verschärfung für kriminelle Asylwerber und für eine stärkere Bekämpfung des politischen Islam.

Die SPÖ wiederum lockt man mit einem Antrag zur Aufhebung der Russland-Sanktionen. Diese hatte Bunanzler Kern bei seiner Begegnung mit dem russischen Präsidenten Vladimir Putin kritisiert, der freiheitliche Antrag versucht, die Probe aufs Exempel zu machen und den Kanzler in Fragen der Kooperation mit den Freiheitlichen auf die Probe zu stellen.