"Während die deutsche Regierung Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der ständigen Bombenanschläge dort ausgesetzt hat, hat unsere Bundesregierung noch am selben Tag, als der seit Monaten blutigste Anschlag mit 80 toten Afghanen stattgefunden hat, dorthin abgeschoben. Der Behauptung von FlüchtlingshelferInnen, dass zwei der Abgeschobenen sogar 'wie eine Mumie' verschnürt worden sein, muss ernsthaft nachgegangen werden", fordert die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun.
"Das lässt Erinnerungen an den Fall Marcus Omofuma aufkommen", erklärte Herbert Langthaler von der Asylkoordination am Freitag in einer Aussendung. Omofuma war 1999 bei der Abschiebung aus Österreich - von Fremdenpolizisten gefesselt und geknebelt - in einem Flugzeug gestorben. Die Asylkoordination verlangt nun die Offenlegung der Protokolle der jüngsten Abschiebung, die Untersuchung der erhobenen Vorwürfe und einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. Afghanistan sei kein sicheres Land sei, so die Organisation.
Die Grüne Abgeordnete wird deshalb in den nächsten Tagen eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister einbringen. Die einzige vernünftige Schlussfolgerung aus dem blutigen Anschlag von letzter Woche mit 80 Toten sei der Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan. "Die Bundesregierung ist am Zug und trägt die Verantwortung", stellt Korun klar.
Kritik wird zurückgewiesen
Im Innenministerium wies man die Kritik zurück. Man befolge sei gut 20 Jahren die Empfehlungen, die vom Menschenrechtsbeirat nach dem Fall Omofuma entwickelt worden sind. Dies sei auch bei der jüngsten Rückführungsaktion nach Afghanistan, die von Schweden unter der Koordination der EU-Grenzschutzagentur Frontex durchgeführt wurde, der Fall gewesen, erklärte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck.
Tatsächlich habe sich auf dem Flug nach Afghanistan einer der 17 aus Österreich abgeschobenen Asylwerber massiv zur Wehr gesetzt. Er sei deshalb zur Vermeidung von Selbst- und Fremdgefährdung mit Bandschlingen an Händen und Füßen fixiert worden, berichtete Grundböck, und da er mit dem Kopf immer wieder gegen die Flugzeugwand geschlagen habe, hätten ihm die schwedischen Behörden auch noch einen weichen Helm bzw. Kopfschutz aufgesetzt. Aufgrund dieser Maßnahmen konnte der Mann unverletzt an die afghanischen Behörden übergeben werden, so der Sprecher des Innenministeriums. Zugleich stellte er klar, dass es an Bord generell keine Handschellen gebe, weil eine Fixierung mit Handschellen die Verletzungsgefahr erhöhen würde.
Die Asylwerber wurden bei ihrer Rückführung von 34 österreichischen Polizisten, medizinischem Personal sowie einem unabhängigen Menschenrechtsbeobachter begleitet. Auch die Volksanwaltschaft wurde im Vorfeld informiert. Der Bericht des Menschenrechtsbeobachters enthält laut Grundböck keine Kritik an der Abschiebung.