Die Frage, wie sie's denn mit den Blauen halten werden nach der Wahl, beschäftigt die Roten schon Monate davor. Wobei es inzwischen längst auch um die Schwarzen geht, wie intern zunehmend gemunkelt wird.
Und wie es der Autor des SPÖ-Kriterienkatalogs für allfällige Koalitionen, der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser, gegenüber der Kleinen Zeitung formulierte: „Da ist eine andere Qualität im Spiel. Die neue ÖVP unter Sebastian Kurz ist für mich nicht vergleichbar mit der alten ÖVP. Bei einer Koalition mit einer sehr stark von einer einzigen Person geleiteten Partei ist eine breite Beschlussfassung notwendig, ein Wahlkonvent oder eine Urabstimmung.“
Für eine Urabstimmung sind die Genossen inzwischen fast alle, allerdings: Es mehren sich die Stimmen, dass diese erst nach der Wahl stattfinden soll. Am 14. Juni könnte der Parteivorstand beschließen, dass ein solcher Beschluss nach der Wahl erfolgen muss, und zwar über jede Koalitionsvariante, wie Parteimanager Georg Niedermühlbichler im "Kurier" (Sonntag) sagte.
Technisch könnte das so funktionieren, dass beim Parteirat am 3. August nur der "fixe Teil" des Kriterienkataloges beschlossen wird, wie Kaiser gegenüber der Kleinen Zeitung erläuterte. Er könnte nach der Wahl um einen „flexiblen Teil“ ergänzt werden.
Der fixe Teil werde sich in sieben Kapitel gliedern, eine „Grundsatz-Schablone“. Ans Eingemachte gehe es aber - in jeder Körperschaft - erst am Tag nach der Wahl, abhängig vom Wahlprogramm und davon, mit welcher Kraft die SPÖ aus der Wahl hervorgehe. Eine Urabstimmung halte Kaiser für ein probates Mittel, um die Zustimmung zu einem Koalitionspakt einzuholen. „Auch um uns abzuheben von der türkisen ÖVP und anderen sehr hierarchisch geführten Parteien.“
Mitgliederbefragung
Auch Kanzler und SPÖ-Chef Christian Kern hat in der "Standard"-Wochenendausgabe derartige Überlegungen bestätigt: "Eine Mitgliederbefragung über die nächste Koalitionsvereinbarung halte ich für eine denkbare Variante." Dies sei aber keine Lex FPÖ.
Kaiser ließ durchblicken, dass es neben fixem und flexiblem Teil des Kriterienkatalogs noch einen dritten Teil geben werde, nämlich die Sanktionen bei Verstößen. Hier könnte etwa das Verhalten gegenüber Europa oder nationalstaatlich agierenden Parteien innerhalb Europas berücksichtigt werden - ein Wunder Punkt im Verhältnis zur FPÖ.
Im Sonntags-"Kurier" schränkte Niedermühlbichler aber ein: "Wir können den Kriterienkatalog am 14. Juni zwar beschließen, aber mit diesem Beschluss der Parteigremien ersetzt der Kriterienkatalog nicht das Koalitionsverbot." Dieser könne nur durch einen neuen Parteitagsbeschluss erfolgen - oder eben durch eine Abstimmung unter den SPÖ-Mitgliedern.
