Für den Fall, dass die Beschlussfassung über das Sicherheits- und Fremdenrechtspaket im Ministerrat nicht möglich ist, hat die ÖVP Initiativanträge vorbereitet. Die sollen sicherstellen, dass das Paket noch rechtzeitig und vor Ende der Legislaturperiode umgesetzt werden kann.
Eine Realisierung dieser Vorhaben (Strafprozessordnung und Sicherheitspolizeigesetz) könne man nämlich nur dann ernsthaft gewährleisten, wenn sie im Rahmen der nächsten Nationalratssitzung am kommenden Mittwoch spätestens bis zur Ende der Sitzung eingebracht und zugewiesen werden.
„Ich will mir in der Zukunft keinesfalls vorwerfen müssen, nicht alles versucht zu haben, um sicherheitspolitisch notwendige Maßnahmen umzusetzen", sagt Vizekanzler Wolfgang Brandstetter zur Kleinen Zeitung. Bei der Strafprozessordnung gehe es darum, eine Lücke bei der Telefonüberwachung zu schließen und den Ermittlern in konkreten Verdachtsfällen unter richterlicher Kontrolle die Möglichkeit zu geben, die Internetkommunikation von Verdächtigen zu überwachen.
Auch Innenminister Wolfgang Sobotka macht Druck: "Ich sehe keinen Grund, warum wir das Sicherheitspaket nicht vor dem Sommer hinbekommen sollten. Alle Punkte stehen auch im neuverhandelten Regierungsübereinkommen und ich bin in Sicherheitsfragen eng mit meinem Gegenüber Doskozil abgestimmt. Wir sollten jetzt Maßnahmen ergreifen, die Anschläge zu einem späteren Zeitpunkt verhindern können."
Die Anträge stehen, so betont die ÖVP, "selbstverständlich" im Einklang mit dem Regierungsprogramm und berücksichtigen auch die von der SPÖ bisher vorgebrachten Anmerkungen. Aus Sicht der ÖVP gibt es daher keinen Grund, das Sicherheitspaket nicht rasch und gemeinsam umzusetzen.
Die Präferenz einer gemeinsamen Vorgehensweise im Sinne der Abarbeitung wesentlicher Punkte des Regierungsprogramms stehe jedoch nach wie vor im Fokus.
