Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) drängt die ÖVP zur Umsetzung des Beschäftigungsbonus. Kern wirft der ÖVP vor zu blockieren. Er forderte insbesondere den Wirtschaftsminister auf, die entsprechenden Förderrichtlinien zu erlassen. Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) versicherte, man sei zu einem Beschluss im Parlament bereit - bezüglich der Richtlinien gebe es aber noch rechtliche Bedenken.

Das Ringen um den Beschäftigungsbonus sei Wahlkampfgeplänkel und Theaterdonner, sagt ÖVP-Minister Harald Mahrer. Das Paket sei gestern fertig gemacht worden und werde am 1. Juli wirksam, sagt Mahrer im Ö1-Morgenjournal.

Mit dem Beschäftigungsbonus sollten die Lohnnebenkosten für zusätzliche Beschäftigte ab Juli für die Dauer von drei Jahren gefördert werden. Konkret soll die Hälfte der zusätzlichen Lohnnebenkosten refundiert werden, was insgesamt zwei Mrd. Euro kosten soll. Die Regierung erwartet sich davon eine Belebung des Arbeitsmarktes.

Die NEOS wünschen sich übrigens statt des zeitlich befristeten "Beschäftigungsbonus" eine dauerhafte Senkung der Lohnnebenkosten. "Mit dem Beschäftigungsbonus wird wieder nur eine weitere bürokratische Förderung geschaffen", kritisierte NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker. Unternehmer, die Jobs schaffen, würden zu Bittstellern degradiert - nötig sei eine Lohnnebenkostensenkung für alle Unternehmen.