FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hält Neuwahlen wegen des Dauerstreits in der SPÖ-ÖVP-Koalition für unumgänglich. "Das peinliche Schauspiel dieser Koalition muss endlich ein Finale finden", erklärte Kickl am Sonntag in einer Aussendung.
"Kaum ein Tag vergeht, wo es nicht zu einem Austausch von Unfreundlichkeiten innerhalb der Bundesregierung kommt. Die Beschimpfungen werden von Tag zu Tag brutaler", meinte Kickl in Reaktion auf die sonntägige verbale Auseinandersetzung zwischen den Klubobleuten von SPÖ und ÖVP rund um das EU-Flüchtlingsumverteilungsprogramm. Kickl sprach von einem unwürdigen Benehmen nur zwei Monate nach dem von der Regierung ausgerufenen Neustart. Der Dauerstreit gehe jedoch zulasten der Österreicher, deren Probleme gelöst gehörten.
"Aussendungen aus der Giftküche"
Vorangegangen war Kickls Neuwahlforderung ein Scharmützel der beiden Klubobleute von SPÖ und ÖVP. Diesmal rückten die Klubobleute von ÖVP und SPÖ mit harten Verbalbandagen aus. Die ÖVP warf Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern einen "Zick-Zack-Kurs" in Sachen Relocation vor, die SPÖ sprach von "Aussendungen aus der Giftküche".
Hintergrund des Konflikts ist die von Innenminister Wolfang Sobotka (ÖVP) im Rahmen des "Relocation"-Programms der EU zugesagte Übernahme von rund 50 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen aus Italien. Verteidigungsminister Hans Peter Doksozil (SPÖ) lehnt diese ab, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach sich für einen Aufschub für Österreich in Sachen Flüchtlingsumverteilung aus, weil das Land ohnehin schon so viele Asylwerber betreue.