Käufer von Dieselautos müssen in Zukunft wohl damit rechnen, vom Staat verstärkt zur Kassa gebeten zu werden. Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hat in der heutigen ORF-Pressestunde durchblicken lassen, dass es im Zuge der neuen Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung für Dieselautos zu Steuererhöhungen kommen wird.
"Wer sich jetzt ein Dieselauto kauft, muss damit rechnen, dass es in den nächsten Jahren zu Änderungen kommen wird", sagte Rupprechter. Ob es sich dabei konkret um Steuererhöhungen handeln werde, wollte der Minister nicht bestätigen. "Vorher über Einzelmaßnahmen zu diskutieren ist nicht sinnvoll".
Die neue Klima- und Energiestrategie solle bis Jahresmitte fertig werden. Grundsätzlich gehe es ihm dabei um ein Anreiz- und Bonussystem. "Wir brauchen insgesamt eine breite Ökologisierung des Steuersystems", sagte der Minister. Dabei werde es sich um ein größeres Reformpaket der Bundesregierung handeln.
Ländlichen Raum fördern
Rupprechter erneuerte auch seine Unterstützung für die - auch vom ÖVP-Bauernbund geforderte - Wiedereinführung der Rückerstattung der Mineralölsteuer (MÖSt) für Bauern. Das sei in dieser Regierung aber nicht mehr realisierbar. Im Grundsatz sei das aber klar, weil bei allen europäischen Nachbarn dafür ein Grundverständnis vorhanden sei.
Wichtig sei ihm auch die Förderung des ländlichen Raumes, weil dort Bevölkerung verloren werde. Deshalb habe man auch ein großes kommunales Investitionspaket über 175 Mio. Euro für zwei Jahre geschnürt.
Kein Verständnis zeigte Rupprechter für die geplante Trennung des deutschen und österreichischen Strommarktes. "Es gibt keine wirkliche Rechtfertigung dafür, dass es wieder eine Rückführung in die nationale Staatlichkeit in Deutschland gibt", so der Minister. Die gemeinsame Stromregion solle erhalten bleiben. Österreich sei nicht schuld an dieser Entwicklung. Rupprechter sprach sich erneut auch für den Ausbau der erneuerbaren Energien für den Klimaschutz aus. Ziel sei, bis 2030 einen Anteil von 100 Prozent zu erreichen.
Das europäische Einigungswerk muss laut Rupprechter vorangebracht werden, Europa müsse sich aus sich heraus weiterentwickeln. Die EU habe in der Vergangenheit ein bisschen zu wenig für die großen sicherheitspolitischen und außenpolitischen Fragen gemacht. Brüssel müsse lernen, loszulassen, es brauche mehr Subsidiarität. "Wir brauchen eine schlankere Verwaltung, weniger Kommissare und eine Konzentration auf große Aufgaben". Eine Sozialunion sei dagegen ein "Irrweg". Dann müsste Österreich seine Nettozahlungen mehr als verzehnfachen. 20 bis 30 Mrd. Euro wären dann weg. Hier müsste auch die SPÖ ehrlich zur Bevölkerung sein.
An Spekulationen über einen Neuwahltermin wollte sich Rupprechter nicht beteiligen. Er gehe davon aus, dass die Regierung ihr Arbeitsprogramm auch zu Ende bringen wird. "Wenn der Tag X kommt, werden wir in Wahlen treten".
Auch Spekulation, wonach Außenminister Sebastian Kurz die ÖVP als Spitzenkandidat in eine Wahl führen soll, wollte der Landwirtschaftsminister nicht näher kommentieren. Kurz sei aber "ein Ausnahmetalent, absolut eine Zukunftshoffnung". Innerhalb der ÖVP seien die Bünde nicht das Problem, "die sind starke Säulen", so Rupprechter. Er selbst werde bei den Wahlen wieder für den Nationalrat kandidieren und wolle auch wieder in einer Bundesregierung vertreten sein.
