Neuerlicher Anlauf zwischen den Koalitionspartnern in Sachen Auftrittsverbot ausländischer Politiker: Heute nachmittags treffen im Kanzleramt Innenminister Wolfgang Sobotka, Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil und Kanzleramtsminister Thomas Drozda zu einer neuen Verhandlungsrunde zusammen.
Die Chancen auf eine Einigung sind denkbar schlecht: Die SPÖ beharrt darauf, dass lediglich der Passus, der ein Auftrittsverbot präzisiert, beschlossen wird. Der Innenminister verknüpft den Punkt mit einer Verschärfung des Versammlungsrechts. Bekanntlich schwebt Sobotka eine Ausweitung der Schutzzonen sowie die Ausdehnung der Anmeldefrist auf 72 Stunden vor. Das lehnt die SPÖ ab und verweist darauf, solche Fragen sollten in einer Enquete geklärt werden.
Bereits heute kann die Regierung den Auftritt ausländischer Politiker in Österreich verbieten. Zum einen sieht die Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 16) einen vergleichbaren Passus vor, zum anderen können die Behörden laut Versammlungsgesetz ohnehin unter Verweis auf die innere Sicherheit einen Auftritt unterbinden.