Türken haben Angst vor Verlust der Staatsbürgerschaft

Innerhalb der türkischstämmigen Bevölkerung Österreichs macht sich Panik breit: Mehr als 10.000 Türken mit österreichischer Staatsbürgerschaft könnten gleichzeitig noch oder wieder türkische Staastsbürger sein. Ihnen droht jetzt der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft.

Vom Gesetz her war das immer so, aber es wurde von den Behörden bisher darüber hinweggesehen – auch deshalb, weil man es zumeist gar nicht überprüfen konnte, mangels Einsicht ins türkische Personenstandsregister.

Nie so heiß gegessen wie gekocht

Je heftiger nun die Diskussion darüber tobt, als Folge dessen, dass  türkische Politiker, ihren Wahlkampf nach Europa tragen, um hier ansässige Wahlberechtigte für ihre Anliegen zu gewinnen, desto höher die Angst, dass sich das plötzlich zum Nachteil für die hiesige Bevölkerung mit türkischen Wurzeln auswirken könnte.

Die Grüne Nationalratsabgeordnete Berivan Aslan hatte darauf aufmerksam gemacht, dass sie mit verzweifelten Anfragen konfrontiert sei, wovor man sich fürchten müsse und was nun zu tun sei. Vielen Menschen sei bisher nicht bewusst gewesen, dass es nicht rechtskonform sei, beide Staatsbürgerschaften zu besitzen.

Auch Iraner und Russen betroffen

Bei der Kleinen Zeitung meldeten sich indes auch Leute, die darauf aufmerksam machten, dass auch Österreicher mit iranischen oder russischen Wurzeln betroffen seien. Vielfach seien diese einfach Staatsbürger in ihrer ehemaligen Heimat geblieben, weil eine Aberkennung dort nicht vorgesehen sei, oder von ihren ursprünglichen Heimatländern repatriiert worden, ohne dass sie selbst davon erfahren hätten.

Der Vorschlag von Berivan Aslan: Eine Art Amnestie-Regelung. Betroffene sollten die österreichische Staatsbürgerschaft behalten dürfen, wenn sie sich innerhalb einer bestimmten Frist bei der Behörde meldeten  und die türkische Staatsbürgerschaft zurücklegten.

ÖVP und SPÖ bleiben hart

Dies wurde von SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka gestern umgehend zurückgewiesen:  Schieder hält die geltende Gesetzeslage für ausreichend, für  Lopatka geht die Forderung in die falsche Richtung. Das Gesetz sei klar, wer sich "hintenherum" eine zweite Staatsbürgerschaft besorge, umgehe das Gesetz.

Die Grünen halten es für überlegenswert, längerfristig auch Doppelstaatsbürgerschaften wieder zuzulassen. Zum einen gingen viele Türken im Alter zurück in die Türkei, zum anderen gebe es junge Menschen, die in Österreich studiert haben und in der Türkei arbeiten.

Ein Vorstoß in die falsche Richtung für Lopatka, weil damit Loyalitätskonfrlikte geschaffen würden. In Deutschland gibt es die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft, und dort tobt gerade ein Streit über genau dieses Thema.

Die aktuelle Gesetzeslage sieht so aus:

• Wer eine fremde Staatsbürgerschaft annimmt, verliert automatisch die österreichische.
• Ein hierzulande ehelich geborenes Kind, dessen Vater Österreicher ist und dessen Mutter eine andere Staatsbürgerschaft hat, bekommt auch die österreichische Staatsbürgerschaft.
• Zwei Staatsbürgerschaften werden auch bewilligt, wenn sie im Interesse des Landes sind, bei Promis wie Sportlern oder Musikern also, oder der Antragsteller besondere Gründe vorweisen kann.