Deutlicher als bisher hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Dienstag im Nationalrat eine Stilllegung der Eurofighter angedacht. Es könne durchaus die Entscheidung geben, dass wir ab einem bestimmten Zeitpunkt die Eurofighter aufgeben könnten, erklärte der Ressortchef bei der Debatte der "Dringlichen Anfrage" der Grünen.
Doskozil verwies auf die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe, die bis Ende Juni klären soll, wie es mit der Luftraumüberwachung weitergehen soll. Dabei merkte er die "enormen Kosten" an, die der Eurofighter verursache. Nunmehr müsse man überlegen, wie man die Überwachung des Luftraums effektiv, aber konstengünstiger organisieren könne.
Keine "inhaltlich substanzielle" Airbus Antwort
Neuerlich vom Verteidigungsminister betont wurde, er sei überzeugt, dass Beschaffungen ohne Gegengeschäfte stattfinden könnten. Er habe daher Anfang März die Verpflichtung zur Gegengeschäfte-Erbringung ausgesetzt. Bis Ende Mai soll der Präsident der Finanzprokuratur Verhaltensregeln für das Verteidigungsressort vorlegen.
Was aktuelle Beschaffungsvorgänge angeht, betonte Doskozil, es gebe keine Informationen, wonach Rüstungslobbyisten, die bereits beim Eurofighter auftauchten, involviert seien. Dass jemand verdeckt tätig sei, könne er aber nicht ausschließen.
Kritik Doskozils kam neuerlich an der Beschaffung der Eurofighter, werde doch der Schaden daraus stetig mehr. Er habe daher auch alles getan, um mögliche Verjährungen hintan zu halten.
Auf die entsprechende Grünen-Frage berichtete der Minister, dass von Airbus keine inhaltlich substanzielle Antwort zur Aufklärung der Verdachtsmomente gekommen sei. In Kontakt sei sein Ressort mit Bulgarien, dessen Verteidigungsministerium an Österreich mit dem Ersuchen um Erfahrungsaustausch herangetreten sei. Hier ging es um ein Schiedsverfahren mit Airbus bezüglich einer Hubschrauber-Beschaffung.
Antrag für Eurofighter-Ausschuss eingebracht
Vom Grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz in der Begründung der "Dringlichen Anfrage" in den Raum gestellt wurde der Verdacht, dass sich eine kriminelle Organisation rund um den Eurofighter-Verkauf gebildet habe. Doskozil bestätigte entsprechende Hinweise, dass ein Netzwerk von Airbus/Eurofigher gesteuert worden sein könnte. Die Staatsanwaltschaft sei mit diesen Fragen beschäftigt.
"Kampfflugzeugsüberfall"
Pilz sieht mit der Einsetzung des U-Ausschusses die letzte Runde eingeläutet, nach der die Verantwortlichen vor Strafgerichte gestellt werden sollten und die Republik ihr Geld zurückerhalte. Nun, zehn Jahre nach dem ersten Eurofighter-Ausschuss heiße es nicht mehr Grüne gegen Regierungsparteien sondern Republik Österreich gemeinsam gegen Airbus Defence und Eurofighter GmbH: "Erstmals vertreten wir gemeinsam die Interesse der Republik."
Nach Ansicht des Grünen wurde bei der Flieger-Beschaffung gelogen, betrogen, geschmiert und die Republik im Milliarden-Ausmaß geschädigt: "Das war ein Kampfflugzeugsüberfall auf die Republik."
"Das wird kein Darabos-Ausschuss"
Dabei fragt sich Pilz, ob es wirklich denkbar sei, dass von Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) bis Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) alle Regierungsmitglieder getäuscht worden seien oder ob einige auch zur Täuschung beigetragen hätten. Ob es hier Komplizen in Politik und/oder Verwaltung gegeben habe, gelte es im Ausschuss zu klären. Dieser soll übrigens bereits Anfang Mai mit den zeugenbefragungen starten.
Von der Besuchergalerie verfolgte der frühere Verteidigungsminister und heutige burgenländische Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) das Geschehen im Plenarsaal. Obwohl der Ausschuss seine Arbeit mit dem von ihm abgeschlossenen Vergleich mit den Anbietern beginnt, sandte Pilz eine Beruhigungspille Richtung Darabos: "Das wird kein Darabos-Ausschuss."
