Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich und die damit verbundene Polarisierung verhindern, weil dies der Integration schade. Er sei froh, dass es nach anfänglicher Kritik von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) mittlerweile einen "Schulterschluss in Österreich in dieser Frage" gebe, sagte Kurz am Montagabend in der "Zib2".
Konkreter wurde Dienstag früh Innenminister Wolfgang Sobotka im ORF-Morgenjournal. Sobotka will ausländische Wahl-Auseinandersetzungen nicht in Österreich tolerieren, eine gesamteuropäische Lösung hält der Minister derzeit für nicht durchsetzbar. Der Innenminister schlägt einen Passus im Versammlungsgesetz vor, der mit Zustimmung der Bundesregierung einem ausländischen Politiker die Teilnahme einer Veranstaltung untersagt - wenn dies zum Schutz der Menschen- und Grundrechte diene. Das könnte als Wortlaut den Experten übermittelt werden, damit das im Versammlungsgesetz umgesetzt wird.
Türkische Wahlkampfauftritte: SPÖ will über Sobotka-Vorschlag reden
"Ein Land, das die Demokratie auszuhebeln versucht, ist nicht im Einklang mit den Europäischen Menschenrechten", sagt Sobatka. Der Minister spricht von einer "wehrhaften Demokratie", die verhindern soll, dass eine Wahlkampf-Auseinandersetzung in Österreich ausgetragen wird.
Kritik an Vorschlägen
Juristen sehen ein Verbot kritisch, Verfassungs-Experte Theo Öllinger kann sich kaum ein Szenario vorstellen, bei dem die öffentliche Sicherheit in Gefahr wäre, wie er Ö1 gegenüber erklärt. Rechtswissenschafter Bernd-Christian Funk sieht eine Möglichkeit für ein Verbot nur bei strafrechtswidrigen Handlungen.