Die Causa Eurofighter wird ein weiteres Mal aufgerollt: FPÖ und Grüne haben sich auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses geeinigt.  Der Ausschuss soll Ende März Fahrt aufnehmen. Am 9. Mai könnten die ersten Befragungen stattfinden. 

Die Untersuchung soll in vier Bereiche unterteilt werden. Im ersten, so liest man im "Verlangen" von Grünen und FPÖ, soll es um den umstrittenen Vergleich von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) aus dem Jahr 2007 gehen. "Da werden wir rasch fertig sein", sagte Pilz - und das wird auch notwendig sein: Strafrechtlich relevante Aspekte müssten nämlich bis Anfang Juli gefunden werden, denn danach wäre möglicher Amtsmissbrauch verjährt. Pilz dazu: "Wir müssen ergründen: Waren die Beteiligten zu dumm oder haben sie wissentlich gehandelt."

Der zweite Teil des Minderheits-Ausschusses (FPÖ und Grüne wollen nicht, dass die Regierungsparteien sich bei der Einsetzung beteiligen) soll sich um Zahlungsflüsse über Briefkastenfirmen drehen. Im dritten Part geht es um die Typenentscheidung und die erneute Frage von Pilz: "Waren die Regierungsmitglieder zu dumm oder an der Täuschung beteiligt?" Letztendlich geht es in einem vierten Teil noch um den alten Eurofighter-U-Ausschuss, der nach Meinung der Opposition von der Regierung "abgedreht" wurde.

"Was lange währt, wird endlich gut", freute sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Keiner müsse befürchten, dass da eine neue politische Freundschaft zwischen Grünen und Blauen entstehe. Es sei der FPÖ aber wichtig, alles aufzuklären. "Wir werden alle Leichen aus dem Keller bergen, gleich, welche Partei es betrifft."

Eine erste schnelle Analyse von Michael Jungwirth nach dem ungewöhnlichen Paarlauf von Pilz und Strache:

Pilz betonte, man werde dabei selbstverständlich auf die noch laufenden Ermittlungen der Justiz Rücksicht nehmen. "Ich habe größtes Interesse daran, dass diese Ermittlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden könne." Man werde sich  mit den Ermittlern der Staatsanwaltschaft Wien zusammensetzen und sie fragen, worauf Rücksicht genommen, was in einer ersten Phase ausgespart, welche Auskunftspersonen erst später befragt werden sollen. 

Giftig reagierte Pilz auf die jüngsten Bemühungen von ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, den Ausschuss als "Darabos-Ausschuss" darzustellen: Ja, der Vergleich unter der Ägide des  ehemaligen SPÖ-Verteidigungsministers werde auch untersucht, aber der Ankauf sei von der seinerzeitigen schwarz-blauen Regierung zu verantworten. Bei den Zeugeneinvernahmen im Zuge des ersten Untersuchungsausschuss hätten Politiker und leitende Beamte vielfach die Unwahrheit gesagt und damit die Ermittlungen behindert. "Diesmal erreichen wir das Ziel mit Sicherheit."

"Zündeln zahlt sich nicht aus"

Pilz direkt an die Adresse von Lopatka: "Zündeln zahlt sich diesmal nicht aus, weil wir den Ausschuss feuerfest gestalten." Wenn Lopatka der eigenen Partei "ins Knie schießen" wolle, könne man ihn nicht daran hindern, "aber ich glaube, dass ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner da einiges dagegen hat".

Der Unterschied zum ersten Ausschuss bestehe darin, dass SPÖ und ÖVP diesmal wirklich aufklärungswillig seien, und die Fraktionsführer beider Parteien - aber nur diese - seien auch herzlich eingeladen, den Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu unterschreiben. Der Hintergrund ist, dass man ausschließen will, dass ÖVP und SPÖ mit ihrer Mehrheit den Ausschuss vorzeitig beenden, wie dies innerhalb der letzten zehn Jahre bei jedem Untersuchungsausschuss der Fall gewesen sei.

Letzte Runde

Der Ausschuss gibt sich ein Jahr Zeit für seine Arbeit, notfalls auch länger. Man werde rasch vorangekommen, denn die chronologische Aufarbeitung und etliche Aspekte der Vergangenheit seien bereits erledigt.

Die letzte Runde bestehe aus drei Vorhaben:

• Strafrechtliche Aufklärung und Verurteilung: Das sei Aufgabe der unabhängigen Justiz
• Vollständige Aufklärung der Verantwortung der Entscheidungsträger in Verwaltung und Regierung: Das sei  ausschließlich "unsere Aufgabe".
• Geld zurück: "Wir werden nicht akzeptieren, dass ein deutscher Konzern auf den österreichischen Steuergeldern sitzen bleibt." Man habe es Eurofighter schon klar gemacht: Zum ersten Mal habe es der Konzern mit der gesamten Republik, von der Regierung  über die Justiz bis zum Parlament, zu tun.

Nachsatz zum letzten Punkt: Man werde sich auch um die amerikanische Tangente kümmern.  "Wer das als Dorhung empfindet: Ja, es ist eine." Drohende Klagen in den USA könnten Airbus zum Umdenken bringen, ob es sich lohnt, "Aufklärung zu blockeiren und Geld nicht zurückzuzahlen." Für strafrechtliche Verfahren komme ein allfällige Einlenken aber zu spät, denn: "Das Betrugsverfahren wird zu Ende geführt."

Neue Details

Unterdessen sickern immer mehr Details aus der Strafanzeige des Verteidigungsministeriums gegen Airbus durch. Laut "Kurier" und "Standard" geht aus der Strafanzeige klar hervor, dass sich nicht nur Beamte und Lobbyisten, sondern auch Ex-Airbus-Manager bei dem Eurofighter-Deal bereichert haben sollen. Die Staatsanwaltschaft bezweifelt laut den Zeitungsberichten, dass die Briefkasten-Firma Vector im Auftrag der Jet-Hersteller für die Erfüllung der vereinbarten Gegengeschäfte gegründet wurde, sondern meint, dass "die von EADS-Deutschland bezahlten Gelder an Vector aus dem Unternehmen geschleust wurden und für korrupte Zwecke dienen sollte".