Ein zweiter Eurofighter-U-Ausschuss steht vor der Tür. Am Dienstag hat sich die FPÖ nach längerem Hin und Her bereit erklärt, mit den Grünen Verhandlungen über das Minderheits-Verlangen aufzunehmen - nachdem der Verteidigungsminister im Nationalen Sicherheitsrat die Strafanzeige gegen Airbus vorgelegt hat. Der U-Ausschuss soll im Mai die Arbeit aufnehmen.
Ganz fix ist die - nach 2006/7 - zweite parlamentarische Untersuchung des Abfangjäger-Ankaufes noch nicht, betonten sowohl FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache als auch der Grüne Abg. Peter Pilz am Dienstag. Aber Pilz sieht "die Türe weit offen" - und FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl "gute Chancen, dass man auf einen grünen Zweig kommt".
Die ÖVP konzentriert sich in der aktuellen Eurofighter-Debatte in ihren Wortmeldungen auf Aufklärungsbedarf beim Vergleich, den Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 mit dem Jet-Verkäufer geschlossen hat. Darabos konterte am Mittwoch, dass die Abfangjäger davor von einer schwarz-blauen Regierung bestellt worden waren: "Die Flugzeuge wurden nicht von mir, sondern unter der Schüssel-Ägide (ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel, Anm.) angekauft", betonte er in einer Aussendung. Im Verhalten der ÖVP sehe er ein bewusstes "Beschädigen" seiner Person, so Darabos. Der Volkspartei gehe es nicht um Aufklärung, sondern um ein Ablenken von "Fehlentscheidungen der Schüssel-Regierung".
"Im Jahr 2007 war für mich die Handlungsgrundlage ein Gutachten von Prof. (Helmut, Anm.) Koziol, das mir empfohlen hat, einen Vergleich zu schließen", wehrte sich Darabos gegen Kritik. "Zu dem Vergleich, den ich damals geschlossen habe, stehe ich aus damaliger Sicht. Das war im Blickwinkel 2007 betrachtet die Entscheidungsbasis. Jetzt, zehn Jahre später, habe ich das Gefühl, dass auch ich getäuscht wurde", stellte der Landesrat fest.
"Giftküche Lopatkas"
SPÖ-Klubchef Andreas Schieder verwies im Ö1-"Mittagsjournal" ebenfalls darauf, dass der ursprüngliche Kauf unter Schwarz-Blau erfolgte. Die politische Verantwortung zu beleuchten, sei richtig. Er stehe auch nicht an zu sagen, dass dies auch für die Frage des Vergleichs - wo Österreich vielleicht auch hinters Licht geführt worden sei - gelte. "Ich denke mir nur, wenn das Grundprodukt schlecht ist, wenn das Grundprodukt korrupt ist, dann wird es auch nicht leicht, bei Nachverhandlungen daraus einen sauberen Super-Flieger zu machen", meinte Schieder.
Die Wortwahl seines ÖVP-Gegenübers im Parlament zeige, "der Kollege Lopatka kann eines wirklich perfekt, nämlich schlechten Stil in der Politik zu leben", befand Schieder, der auch von einer "Giftküche" Lopatkas sprach.
Die Frage, ob die SPÖ einen U-Ausschuss unterstützen würde, wenn die Grünen mit den Blauen keinen zustande bringen, tat Schieder weiterhin als hypothetisch ab.
Sondersitzung nächste Woche?
Herbert Kickl wird ab heute, Mittwoch, als Teil des vierköpfigen FPÖ-Teams - das der Klub beschlossen hat - die Details für das U-Ausschuss-Verlangen mit den Grünen ausverhandeln. Pilz würde hoffen, dass der Antrag schon am Donnerstag im Nationalrat eingebracht werden kann. Realistischer sei es aber, dass dazu nächste Woche eine Sondersitzung einberufen wird, sagte er zur APA. Nach Bestellung von Verfahrensrichter und -anwalt, Beweisantrag und Aktenanforderung im Geschäftsordnungsausschuss muss das Plenum noch einmal "abnicken". Dies sollte Ende März geschehen, dann könnte man Mitte Mai mit den Zeugenbefragungen beginnen, umriss Pilz den angepeilten Zeitplan.
Pilz hatte den zweiten U-Ausschuss nach der Anzeige der Republik gegen Airbus forciert - und der FPÖ, die nach erster Zustimmung wieder zurückruderte, zuletzt die Rute ins Fenster gestellt, mögliche Verwicklungen blauer Politiker in den skandalumwitterten Abfangjägerkauf breit zu thematisieren. Strache hatte sein Ja vom Vorliegen neuer Fakten abhängig gemacht. Diese habe er im Nationalen Sicherheitsrat auch bekommen, teilte er in einem abendlichen Pressegespräch mit - freilich ohne Details, waren die Beratungen doch vertraulich.
"Grüner, hässlicher Frosch"
Für die Verhandlungen mit den Grünen macht der FPÖ-Chef Vorgaben: Vor allem müsse der Vergleich von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 mit EADS/Airbus samt darauf folgendem "Abdrehen" des ersten Ausschusses untersucht werden - und der zweite U-Ausschuss dürfe keine "Ego-Show" für Pilz werden. Dass er jetzt doch gemeinsame Sache mit dem Grünen macht, wollte Strache nicht unkommentiert lassen: "Es wird keine Liebesheirat zwischen mir und Peter Pilz, aber manchmal muss man auch einen grünen hässlichen Frosch küssen", merkte er an.
Gemeinsam genügend Stimmen
Kommt es in den Verhandlungen nicht gleich zum Ehekrach, wird der zweite U-Ausschuss nach dem seit Ende 2014 neuen Minderheitsrecht eingesetzt. Grüne und FPÖ haben gemeinsam genug Stimmen für das nötige Viertel der 183 Abgeordneten - und die NEOS sind bereit, die Minderheit noch ein wenig zu vergrößern. "Überall dort wo es um Steuergeldverschwendung und Korruption geht, sind wir jedenfalls bereit an einer ernsthaften Aufklärung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger federführend mitzuwirken", teilte der stv. Klubchef Niki Scherak mit.
Wesentlich breiter - nämlich einstimmig von allen Parteien - unterstützt wurde im Nationalen Sicherheitsrat die Anzeige des Verteidigungsministeriums gegen den Eurofighter-Anbieter Airbus. Minister Doskozil freute sich über einen "nationalen Schulterschluss". Die Republik müsse bei der Schadenswiedergutmachung gemeinsam und geschlossen auftreten. Über sonstige Inhalte der Sitzung durfte nicht informiert werden, es gilt strenge Vertraulichkeit.