Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat mit Innenminister Wolfgang Sobotka (beide ÖVP) nach den zuletzt aufgetretenen Differenzen am Mittwochabend ein Gespräch über die Forderung nach einer Reform des Demonstrationsrechts geführt. Die vorgebrachten Einwände würden von Sobotka geprüft und mit Experten abgeklärt, teilte Mitterlehner danach der APA in einem schriftlichen Statement mit.
Auf dieser Basis wolle man dann mit der SPÖ einen neuen Verhandlungsversuch unternehmen. "Es handelt sich um ein sensibles Thema, das ausführlich und sachlich bearbeitet werden muss", stellte der Vizekanzler fest.
Reformbedarf
Mitterlehner betonte, dass er mit Sobotka weiterhin übereinstimme, dass es Reformbedarf gebe. Dieser müsse aber rechtlich fundiert geprüft werden. Die gestiegene Anzahl von Schadensfällen in Folge von Demonstrationen erfordere grundrechtskonforme Präzisierungen der Spielregeln.