Die Grünen werden am Mittwoch eine Dringliche Anfrage zum Umgang mit dem Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA einbringen. Wie Klubchefin Eva Glawischnig  erklärte, soll sich Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) aber auch zur Verhandlungslegitimation für diese Abkommen äußern, habe er doch den Nationalrat trotz eindeutiger Bindung übergangen.

"Unser Misstrauen ist über viele Monate gewachsen", sagte Glawischnig. Kern, aber auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hätten immer wieder Grünes Licht für Fortschritte in den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen gegeben, in Österreich aber etwas anderes signalisiert. Das gebundene Mandat bezüglich Schiedsgerichtsbarkeit und Sonderklagsrechte sei missachtet worden.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache meinte, nach dem großartigen Erfolg des CETA/TTIP/TISA-Volksbegehrens dürfe dieses "nicht schubladisiert" werden, sondern es müsse eine Volksabstimmung darüber stattfinden. Man werde im Hohen Haus alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um CETA und TTIP zu verhindern. Denn durch diese Abkommen drohten ein Verlust von Jobs sowie eine Senkung von Sozial- und Sicherheitsstandards, Beschneidungen der Daseinsvorsorge und negative Auswirkungen auf den Verbraucher- und Naturschutz, so Strache in einer Aussendung.

Gut verhandelte und für alle Seiten fair gestaltete Freihandelsabkommen hätten für Wirtschaft und Arbeitsplätze in Österreich einen hohen Stellenwert, betonte hingegen IV-Generalsekretär Christoph Neumayer am Dienstag. Auch die gezielten Fehlinformationen, unsachlichen Debatten und die Panikmache der vergangenen Wochen und Monate könnten daran nichts ändern. Bedenken müssten durch eine faktenbasierte, sachliche Diskussion und Information ausgeräumt werden. Der Außenhandel sichere rund 1,7 Mio. Menschen in Österreich ihre Arbeitsplätze, und jeder einzelne Prozentpunkt mehr an Exporten bedeute 10.000 neue Jobs, so die Industriellenvereinigung in einer Aussendung.