Kurz sieht "Bewegung" im Integrationsbereich

"Innenpolitik pur" nennt Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) die Ereignisse der vergangenen Tage. "Ultimaten, Neuwahldrohungen, Inszenierung, am Ende dann doch mit einem Ergebnis - ich bin froh, dass diese Tage wieder vorbei sind, weil solche öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen nicht unbedingt den Regierungsparteien nutzen", sagte Kurz Montagabend.

Zugleich zeigte sich der Minister bei einer Veranstaltung der Politischen Akademie der ÖVP zufrieden, "weil im Integrationsbereich doch ein bisschen Bewegung entstanden ist". Kurz konnte wesentliche Punkte seines Integrationspakets beim Koalitionspartner durchbringen.

ÖVP-Vorschläge angenommen

Kurz: "Wir haben im August ein Integrationsgesetz vorgestellt, mit der Idee der gemeinnützigen Arbeit für die, die keinen Job finden, aber auch mit der Idee, mehr Deutsch- und Werteschulungen anzubieten und auch einen Rechtsanspruch darauf zu schaffen. Oder auch mit der klaren Linie, dass Symbole der Gegengesellschaft wie die Vollverschleierung oder Koran-Verteilaktionen durch Salafisten in Österreich keinen Platz haben, dass die auch wirklich verboten werden sollen. Ich bin froh, dass das jetzt umgesetzt werden kann, und dass es da Zustimmung gibt. Und ich bin froh, dass in einigen anderen Bereichen auch Kompromisse gefunden werden konnten."

"Religionsfreiheit ist nicht verhandelbar"

Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), Ibrahim Olgun, hat angesichts des überarbeiteten Regierungsprogramms vor einer "Lex Islam" gewarnt. Falls selbst verklausuliert Bestimmungen Einzug fänden, die sich vor allem gegen Musliminnen richten, wäre das aber der Fall, meinte er in einer noch vor Bekanntwerden des konkreten Texts formulierten Aussendung.

"Religionsfreiheit ist nicht verhandelbar", betonte Olgun. Das Kopftuch sei kein religiöses und erst recht kein politisches Symbol. Selbstbestimmte Frauen zeigten schon heute, dass es wesentlich darauf ankomme, was im Kopf stecke und nicht womit dieser bedeckt sei, um einen Menschen zu bewerten. Auch die Frage der Wahrung staatlicher Neutralität sei vor diesem Hintergrund zu sehen. Beispiele aus Ländern wie Großbritannien zeigten, dass es sehr wohl möglich sei, eine religiöse Kopfbedeckung in die Uniform zu integrieren.

Unter "Integration" dürfe keine diskriminierende Ausgrenzungspolitik gegen die Sichtbarkeit muslimischer Frauen betrieben werden, so Olgun. Dies wäre als Symbolpolitik zu verurteilen, die noch dazu genau die Falschen treffe. Hier scheine es um das Exekutieren purer "Unterwerfungsgesten" gegen Musliminnen zu gehen, um bestehende Ängste und Ressentiments gegen den Islam populistisch zu kanalisieren.