Das am Montag von der Koalition abgesegnete erneuerte Regierungsprogramm wird bereits am Dienstag dem Nationalrat zur Ansicht vorgelegt. Im Rahmen einer Regierungserklärung sollen den Abgeordneten die Inhalte des Papiers präsentiert werden. Im Anschluss sollen sich zumindest die Mandatare der Koalition in einem unverbindlichen Entschließungsantrag zu dem Paket bekennen.

Bevor dieser Tagesordnungspunkt zu Mittag zum Aufruf kommt, haben die Abgeordneten noch zwei "Aktuelle Stunden" zu absolvieren. Eine dreht sich auf Antrag der ÖVP um die Sicherheitspolitik, die andere auf Initiative der SPÖ um die von Österreich bekämpften deutschen Mautpläne. Gesetzesbeschlüsse stehen am Dienstag nicht an. Dafür werden diverse Rechnungshof-Berichte debattiert.