Beide Regierungspartner halten eine Einigung auf ein neues Regierungsprogramm noch im Laufe des heutigen Sonntags für möglich. Und das obwohl die Gespräche am Samstag holprig verlaufen waren. Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verkündete eine Einigung im Sicherheitsbereich und sorgte mit der Preisgabe von Details für Irritationen bei der SPÖ. Mit einer "Warnung" an Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) ließ Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) aufhorchen.
Bereits in der Früh trafen Sobotka und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu Verhandlungen über das Thema Sicherheit zusammen. Danach verkündete der Innenressort-Chef gegenüber der APA trotz einer Stillschweigevereinbarung über den Verlauf der Verhandlungen eine weitgehende Einigung in diesem Bereich - abgesehen vom Thema "Obergrenze" für zugelassene Asylverfahren. Hier will die SPÖ nach wie vor weder der von der ÖVP gewünschten Halbierung (von derzeit 35.000 auf rund 17.000 Asylverfahren) noch der gesetzlichen Festschreibung Folge leisten.
Aufhorchen ließ Sobotka auch mit seinem Nein zu der von Kanzler Kern geforderten Unterzeichnung des SPÖ-ÖVP-Pakts durch alle Minister. "Ich setzte meine Unterschrift unter mein Kapitel, was ich ausgearbeitet habe, unter sonst nichts", sagte Sobotka dazu.
Koalitionsverhandlungen werden am Sonntag fortgesetzt
Zuvor hatte sich auch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) zu den Verhandlungen zu Wort gemeldet. Zwar sah er im APA-Interview die Gespräche auf gutem Weg. Der "ganz große kritische Punkt" sei aber die Finanzierung und Gegenfinanzierung des Gesamtpakets, diese könne "nur durch Einsparungen erfolgen", mahnte Schelling Budgetdisziplin ein.
Eine "Warnung" richtete unterdessen Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Wallner an den Bundeskanzler: Es dürfe im Zuge des Regierungsprogramm-"Updates" nicht das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster "gehaut" werden, so sein Zuruf. Wallner schlossein Aufschnüren des Finanzausgleichs aus. Gleichzeitig betonte er, die laufenden Gespräche nicht torpedieren zu wollen. "Eigentlich will ja jeder, dass die etwas arbeiten."