Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat am Dienstag nach dem Ministerrat in Richtung Koalitionspartner dafür plädiert, "die Inszenierungen und das taktische Gehabe" wegzulassen, man müsse "Fakten setzen". Eine bevorstehende Neuwahl sieht der ÖVP-Chef aber nicht: "Wir sind willig", sagte Mitterlehner.
Die Wähler wollten nach einem Jahr Hofburg-Wahlkampf nicht schon wieder Wahlkampf, glaubt Mitterlehner. Die Fakten würden in der Regierungsarbeit geschaffen werden. Bezüglich der Überarbeitung des Regierungsprogramms zeigte sich Mitterlehner denn auch zuversichtlich, dass man einige Punkte schaffen werde. Es gebe genügend Inhalte und Vorschläge, verwies er etwa auf die Abschaffung der kalten Progression oder das Sicherheitspaket. "Es liegt sicherlich nicht an uns", betonte er bei einem Solo-Auftritt vor Journalisten, wie ihn zuvor auch Kanzler Christian Kern (SPÖ) absolviert hatte.
Die Regierungskoordinatoren Harald Mahrer (ÖVP) und Thomas Drozda (SPÖ) hoben im Debriefing nach der Regierungssitzung hervor, dass der Zeitplan, Ende Jänner bzw. Anfang Februar das überarbeitete Programm vorzulegen, unverändert sei. "Der Zeitplan steht nach wie vor", sagte Staatssekretär Mahrer. "Wir wollen arbeiten."
Minister Drozda erklärte, man sei in verschiedenen Konstellationen in laufenden Verhandlungen für eine Grundlage für die Regierungsarbeit der nächsten 18 Monate. Am Mittwoch findet eine größere Runde beim Kanzler statt.
Die jüngste Wortmeldung von Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP), wonach sich der Kanzler nur mehr inszeniere statt zu arbeiten, wies Drozda deutlich zurück: Das sei "schlechter Stil und belastet die Verhandlungen zweifellos". Mahrer sah dies dagegen "emotionslos".
In der Debatte um das Sicherheitspaket, konkret die Fußfessel für "Gefährder", erklärten die Koordinatoren, dass man sich zuerst in der Koalition einigen wolle und sich über allfällige Verfassungsmehrheiten danach den Kopf zerbrechen werde. Man müsse über Grundrechte sorgsam diskutieren, mahnte Drozda. Er würde aber dafür plädieren, das "in den Verhandlungen zu diskutieren und nicht im medialen Raum", konnte er sich einen Seitenhieb auf den Koalitionspartner nicht verkneifen.