Werden die Neos mit Irmgard Griss als Spitzenkandidatin in die nächste Nationalratswahl ziehen? Alles deutet darauf hin - gerade auch der Auftritt von Matthias Strolz in der ORF-Pressestunde am Sonntag. "Sie ist eine großartige Person", gab der Neos-Chef zu Protokoll - und natürlich müsse man darüber diskutieren, ob sie als Spitzenkandidatin in die kommende Wahl gehe. "Aber so weit sind wir noch nicht", suchte er dann wieder den Ausweg. "Politik habe auch mit dem richtigen Zeitpunkt zu tun, daher werden wir das dann auch zeitnah diskutieren." Von einer gemeinsamen Wahlplattform mit Außenminister Sebastian Kurz hat Strolz indes Abstand genommen. "Ich war sein erster Rhetorik-Trainer als er 15 war, schätzte seine Leistung als Integrations-Staatssekretär. Aber in den letzten Monaten hat er sich zum Desintegrations-Minister entwickelt."
Neos wollen schnellere Asyl-Verfahren
In Sachen Migration will sich Strolz für eine Verschärfung des Asylwesens einsetzen. "Wir wollen, dass es wie in der Schweiz binnen 180 Tagen zu einem rechtskonformen Asyl-Entscheid kommt. Und wer dann gehen muss, der muss auch gehen." Bei der Mindestsicherung sprach er sich für ein Mehr an Sachleistungen aus - denn diese "Binnenwanderung in Österreich" bringe niemandem etwas.
Gleichzeitig forderte er ein schärferes Vorgehen gegen Radikalisierung in Asyl-Quartieren - etwa mehr Zusammenarbeit der Geheimdienste. Ist er für Fußfesseln für Gefährder, fragte Presse-Chefredalteur Rainer Nowak. Strolz antwortete ausweichend. "Wir brauchen Bildung um diese Jugendlichen in unserer Gesellschaft zu halten."
Keine Koalition ohne Pensionsreform
Als Fixpunkte für eine Regierungsbeteiligung nannte Strolz eine Steuer- und eine Pensionsreform. "Das sind Pflöcke, die wir einschlagen müssen." Er habe dazu auch positive Signale von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer erhalten - der als Berater von Kanzler Christian Kern gilt. Von einer Steuerreform müsse der Mittelstand profitieren: "Der kann nicht mehr." Selbst mit einer Erbschaftssteuer könnte sich Strolz anfreunden.
Auch eine Reform des Arbeitszeitsgesetzes will Strolz noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. "Das schafft Arbeitsplätze und ist eine sinnvolle Lösung für die Arbeitnehmer."