Der Finanzminister setzte zum Beginn seiner Neujahrsrede auf Symbolik: Kurz nachdem er sich vor rund 250 Besuchern - darunter etliche Wirtschaftsbosse - ans Rednerpult stellte, zog er sein Sakko aus und krempelte die Ärmel seines Hemds hoch. "Keine Reden schwingen, endlich anpacken", stichelte er in Richtung des Bundeskanzlers, der vergangenen Woche seine große Grundsatzrede in Wels gehalten hat. Um dann eineinhalb Stunden lang Pläne für den Standort Österreich zu präsentieren - und neue Steuern, wie Kanzler Christian Kern (SPÖ) sie kürzlich gefordert hat, deutlich abzulehnen. "Bevor wir verteilen", richtete er Kern aus, "müssen wir erwirtschaften".
Neben seiner Absage an Kern, Vermögens- und Erbschaftssteuern, sowie eine Wertschöpfungabgabe einzuführen, hatte der Finanzminister vor allem eine zentrale Botschaft: ein neues Sparpaket bis 2020. Konkret plädiert Schelling an die Regierung, bis zum Ende des laufenden Finanzrahmens 2020 rund 3,8 Mrd. Euro oder fünf Prozent des Budgets einzusparen. Dafür brauche es eine "Aufgabenanalyse"bei Förderungen, Steuern, Pensionen, Gesundheit, Familie, Beamte, Landwirtschaft, Umwelt und Föderalismus. Ein Drittel des gesparten Geldes soll dann laut Schelling in Zukunftsinvestitionen fließen. Einmal mehr betonte Schelling, dass er "eine schwarze Null" im Budget wolle.
Finanzminister Schelling fordert "Pakt für Österreich"
Köst-Senkung, Sozialversicherung, Kalte Progression
Budget und Finanzrahmen will Schelling künftig gemeinsam beschließen und nicht mehr ersteren im Frühjahr und zweiteres im Herbst: "Der Finanzminister wird dann nur mehr einmal im Jahr statt zweimal im Jahr erpresst", lächelte er. Ebenfalls forderte er eine Reform der Sozialversicherung, die sogenannte "Einschleif-Tarife" vorsehen soll. Spirch: Wer unter 700 Euro im Monat verdient, soll nur die halbe Sovialversicherung zahlen, unter 1000 Euro nur 75 Prozent davon. Die Kalte Progression will Schelling "am besten beim morgigen Ministerrat" abschaffen, ebenfalls forderte Schelling ein neues Beamtendienstrecht. Und er wiederholte bekannte Forderungen: Etwa eine Köst-Senkung, einen Kombilohn, um Mindestsicherungbezieher aus der Arbeitslosigkeit zu bringen, eine höhere Forschungsprämie, die Halbierung der Flugabgabe und eine Reduktion der Schuldenquote auf unter 70 Prozent.
Nicht nehmen ließ er sich einen Neuanfang der Pensionsdebatte: "Wir müssen uns endlich eingestehen, dass wir da ein Problem haben", sagte Schelling. Konkret schwebt ihm ein einheitliches Pensionssystem für ASVG-Versicherte und Beamte vor, ein früheres Angleichen des Frauenpensionsalters an jenes der Männer und eine automatische Anpassung des Antrittsalters an die Lebenserwartung.
Im Großen und Ganzen sollen Schellings Pläne vor allem Erleichterung für die Wirtschaft bringen. Umsetzen möchte er sie in den kommendne 18 Monaten - wiewohl dem Finazminister klar sei, "dass alles nicht gehen wird, weil wir ja in einer Koalition sind". Dennoch wäre es nun an der Zeit, "endlich große Brocken anzugehen", sagte er - um dann seinen Neujahrswunsch zum Ende der Rede an die Gäste zu richten: "Profit Neujahr".
Klaus Knittelfelder