Vizekanzler und ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hat am Donnerstag auf die Halbierung der Obergrenze für Asylanträge gepocht und dabei einen Appell an den Koalitionspartner gerichtet. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) soll sich auch zu dieser Reduzierung auf rund 17.500 bekennen, forderte Mitterlehner in seiner Rede zum Abschluss der ÖVP-Klubklausur in Pöllauberg.
Die Halbierung sei aus Integrationssicht notwendig, bekräftigte der Vizekanzler: "Das verträgt das Land." Nun soll sich auch die SPÖ zu dieser Reduzierung bekennen. Weiters forderte Mitterlehner, dass diese Linie dann gemeinsam in Europa vertreten wird.
Der ÖVP-Chef räumte ein, dass es sich mitunter um ein schwieriges Thema handelt, es brauche neue Denkansätze, es gebe Diskussionen und "einige überholen uns sogar noch". Auch bei der Klubklausur in Bad Leonfelden, als es um das Schließen der Balkan-Route ging, habe man gefragt, ob das für eine christlichsoziale Partei nicht schwierig sei: "Ja, es ist schwierig, aber das führte zu einem Denkprozess in ganz Europa." Und diesen erwartet Mitterlehner jetzt erneut.