Die Bundesregierung will ihr überarbeitetes Regierungsprogramm bis zum Beginn der Semesterferien vorlegen. Koordinieren werden dies Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) und Wirtschaftsstaatssekretär Harald Mahrer (ÖVP), gaben die beiden am Dienstag nach dem Ministerrat bekannt. Auch beim Thema Arbeitszeit-Flexibilisierung will man bis dahin einig sein.
Angesichts geänderter Rahmenbedingungen wolle man die Schwerpunkte der Regierungstätigkeit für die verbleibenden 18 Monate der Legislaturperiode definieren und formulieren, sagte Mahrer im Pressefoyer. Es soll Festlegungen und konkrete Zeitpläne geben.
Flexibilisierung der Arbeitszeit
Einigen will man sich bis dahin auch bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dass das bisher noch nicht gelungen ist, schoben beide vor allem auf die Sozialpartner. Drozda sprach vom bisherigen "Austausch sattsam bekannter Positionen", nun werde es mehr geben. "Es ist nicht an uns gescheitert", betonte auch Mahrer. Die Sozialpartner seien federführend in der Ziehung.
Vor dem Ministerrat hatte Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) positiv auf den Wunsch der ÖVP reagiert, in Arbeitsmarktfragen aktiv werden zu wollen. Bei der Frage der Flexibilisierung gebe es viele Modelle, die man diskutieren werde. Klar sei: "Überstunden sind Überstunden, und die müssen bezahlt werden." Auf ein Datum für eine Einigung wollte er sich nicht festlegen.
Innenminister und ÖAAB-Vertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP) pochte auf Entscheidungen vor Ort, also in den Betrieben. Für Mehrleistungen müsse es eine entsprechende Abgeltung geben. Er verwies hier aber auf bekannte ÖVP-Modelle wie das Zeitwertkonto.
Leitl lobt Regierung
Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) hat per Aussendung begrüßt, dass die Regierung nun "das dringende Problem Arbeitszeit anpackt". Es brauche mehr Spielräume in der Arbeitswelt, als sie das derzeitige Arbeitszeitgesetz biete. Die Grünen verlangten die Neuverteilung bezahlter Arbeit.
Leitl betonte, dass es der Wirtschaft nicht um längere Arbeitszeiten, sondern eine flexiblere Verteilung der Arbeitszeit in längeren Zeiträumen gehe. Der internationale Vergleich zeige, dass je fortschrittlicher eine Wirtschaft, desto flexibler die Arbeitszeitregelungen seien.
Die Arbeitnehmersprecherin der Grünen, Birgit Schatz, verlangte das Vorlegen konkreter Konzepte. "Prinzipiell sind wir davon überzeugt, dass es aus ökonomischen und politischen Gründen dringend und notwendig ist, die Arbeitszeit neu zu verteilen. Umgesetzt werden kann das nur mit einer generellen Arbeitszeitverkürzung", meinte sie.
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Kaske kritisch
Kritisch hat sich die Arbeiterkammer (AK) zu den jüngsten Plänen gezeigt. Einbußen an Einkommen oder bezahlter Freizeit lehnte Präsident Rudolf Kaske in einer Aussendung ab: "Derartige Modelle wird es mit uns ganz sicher nicht geben."
Die Arbeiterkammer sei zwar jederzeit gesprächsbereit, es dürfe sich aber um keine Einbahnstraße handeln, betonte er. Zudem sollten zuerst einmal die von den Sozialpartnern geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten - etwa zusätzliche Überstundenpakete für dringliche Aufträge oder die Jahresdurchrechnung - ausgeschöpft werden, bevor neue Maßnahmen eingefordert würden.
Der Ruf der Wirtschaft nach flexibleren Arbeitszeiten gehe vor allem zulasten der Arbeitnehmer, meinte Kaske. Überstunden in normale Arbeitszeit umzuwandeln und diese 1:1 abzugelten lehnte er ab: "Eine Überstunde ist eine Überstunde und muss auch bezahlt werden." Zudem müsse die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie Freizeit sichergestellt werden.