Vier Länder stellen sich gegen den Pensionisten-"Hunderter"

Den Pensionshunderter bekommen doch nicht alle Pensionisten. Vielen pensionierten Landesbeamte werden die 100 Euro, die zusätzlich zur Pensionserhöhung um 0,8 Prozent beschlossen wurden, nicht ausbezahlt. Im Gegensatz zu den ASVG-Versicherten und den Bundesbeamten fallen die Landesbeamten in die Zuständigkeit des jeweiligen Landes - und vier Länder wollen ihren Beamten die Einmalzahlung nicht gewähren. Vorarlberg, Tirol, Oberösterreich und Salzburg sind gegen die Regelung. Die Einmalzahlung sei "nicht dauerwirksam, auch nicht treffsicher", kritisiert etwa der Salzburger Landesrat Schwaiger (ÖVP).

In den nächsten Tagen werden rund 2,2 Millionen Pensionisten 100 Euro als Einmalzahlung angewiesen. Nach langen politischen Diskussionen wurde das nicht nur für die ASVG-Pensionisten, sondern auch für die Bundesbeamten beschlossen. Für die Landesbeamten müssten das aber die jeweiligen Länder beschließen - und zumindest vier haben dies nicht getan. Definitiv nicht auszahlen wollen die 100 Euro Vorarlberg, Tirol, Salzburg und Oberösterreich. Eine fixe Zusage dafür gibt es nur in Niederösterreich und dem Burgenland. Geplant, aber noch nicht beschlossen ist die Auszahlung in der Steiermark. Noch offen ist dies in Wien und Kärnten.

Mindestpensionisten bekommen den Hunderter entgegen kursierenden Berichten schon. Eine Kürzung von Förderungen wie Mietkosten- oder Heizkostenzuschuss für Bezieher der Ausgleichszulage soll es nicht geben. Dies wäre in einigen Bundesländern theoretisch möglich gewesen, alle Länder haben dies aber - in einem APA-Rundruf - ausgeschlossen. Auch dass der Hunderter von Lohn- oder Pensionspfändungen betroffen sein könnte, habe man rechtzeitig verhindert, teilte das Sozialministerium mit.

In Vorarlberg erhalten die Landesbeamten die 100 Euro nicht. "Dafür gibt es keine gesetzliche Grundlage", so der Leiter der Personalabteilung Markus Kopf zur APA. Seit 1988 sei geregelt, dass als Maximum für Steigerungen der Inflationswert gilt: "Darüber hinaus gibt es keine Ermächtigung." Nachsatz: "Und wird es auch nicht geben."

Auch in Tirol bekommen die rund 1.600 im Ruhestand befindlichen Landesbeamten die 100 Euro nicht. Andernfalls würde das Berechnungssystem durcheinandergebracht, sagte Soziallandesrätin Christine Baur (Grüne).

In Salzburg gibt es zwar den Pensionshunderter nicht, allerdings werden kleine Landespensionen stärker erhöht. Die Pensionen von Landesbeamten bis 1.750 Euro brutto werden wie bei den Aktivbezügen um 1,3 Prozent angehoben. Darüber beträgt die Anhebung wie beim Bund 0,8 Prozent, erläuterte Personallandesrat Josef Schwaiger (ÖVP). Allerdings müssen die 1,3 Prozent noch im nächsten Jahr vom Landtag beschlossen werden. Dabei soll es sich aber nur mehr um einen Formalakt handeln, hieß es aus dem Büro des Landesrates.

Auch Oberösterreichs pensionierte Landesbeamte bekommen den "Hunderter" nicht. Aber bei ihnen wurde die Pensionserhöhung an den Gehaltsabschluss der Aktiven angepasst. Jener Teil ihrer Pension, der unter 80 Prozent der Höchstbemessungsgrundlage liegt (derzeit 3.984 Euro monatlich), wird mit 1,3 Prozent valorisiert. Jener Teil der Pension, der darüber liegt, wird zur Hälfte, also um 0,65 Prozent, erhöht, erläuterte das Büro des zuständigen Landeshauptmannstellvertreters Thomas Stelzer (ÖVP) auf APA-Anfrage.

Im Burgenland bekommen dagegen die Landesbeamten den Pensionshunderter voll ausbezahlt, teilte das Büro von Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) mit. Auch in Niederösterreich wird der Pensionshunderter für die Landesbeamte eins zu eins wie im Bund umgesetzt, versicherte das Land. In der Steiermark sollen die Landesbeamten ebenfalls die 100 Euro bekommen. Aus dem Büro von Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ) hieß es, das sei geplant, aber noch nicht beschlossen.

In Wien ist es noch offen, ob die Landesbeamten auch die Einmalzahlung bekommen. Dazu gebe es noch sozialpartnerschaftliche Verhandlungen, hieß es aus dem Rathaus. .

Ob es auch in Kärnten Ausnahmen bei der Auszahlung des Pensionshunderters gibt, steht vorerst noch nicht fest. "Das wird direkt in der Verfassungsabteilung geprüft, vorerst haben wir aber noch keine Ergebnisse", sagte eine Sprecherin von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Sie geht davon aus, dass diese Prüfung bis zur mit Jahreswechsel geplanten Auszahlung über die Bühne gehen wird.