Die EU-Kommission stellt sich gegen den Wunsch Österreichs, die Familienbeihilfe für Kinder, die nicht mit ihren Eltern nach Österreich gekommen sind, zu reduzieren. Eine Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die Lebenserhaltungskosten im jeweiligen Land werde es "nicht geben", heißt es in einem internen Kommissionspapier.
Anfang November hatten ÖVP-Regierungsmitglieder in einem Brief nach Brüssel eine "Indexierung" der Familienbeihilfe gefordert. Auch SPÖ-Politiker traten für eine Reduzierung ein.
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die österreichische Forderung nach einer Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland an die dortigen Lebenskosten verteidigt. "Wir gefährden die Niederlassungsfreiheit, wenn wir bei Fehlentwicklungen wegsehen", sagte Kurz.
Fehlentwicklung
Es sei eine Fehlentwicklung, wenn Arbeitnehmer Länder nicht nach dem Job, sondern nach dem Sozialsystem aussuchten, so Kurz. Die Familienbeihilfe sei diesbezüglich ein besonders starkes Beispiel, weil sie zu Marktverzerrungen führe. Österreich sei für viele Osteuropäer schon attraktiv, derzeit würden zu viele Menschen auf den Arbeitsmarkt drängen. "Wir haben so eine starke Zuwanderung nach Österreich, dass wir ein Wirtschaftswachstum von drei Prozent zumindest bräuchten, damit wir keine steigende Arbeitslosigkeit haben."
Wenn man dann noch künstlich einen Anziehungseffekt schaffe, "halte ich das für eine absolut sinnlose Maßnahme", erklärte der Außenminister. Ein Rumäne, der in Österreich arbeite, verdiene ein Mehrfaches des rumänischen Durchschnittseinkommens. Mit zwei Kindern in Rumänien überweise Österreich weitere 300 Euro nach Rumänien, was dem Durchschnittseinkommen einer Ehefrau in Rumänien entspreche. Dies führe auch zu einer Ungerechtigkeit unter den Kindern in Rumänien.
Die Stellungnahme der EU-Kommission will Kurz erst nach Vorlage beurteilen. Die EU-Behörde sie heute vorlegen.