Der Prozess rund um die Maklertätigkeit des Ex-FPÖ-Spitzenpolitikers Walter Meischberger wird heute fortgesetzt. Meischberger will den Tipp für den Kauf eines Hotels in München an eine Porr-Tochterfirma gegeben haben, wofür er 600.000 Euro kassiert hat. Die Staatsanwaltschaft hingegen vermutet ein Scheingeschäft.Wer Meischberger den Tipp gab, dass das Münchner Holiday Inn zum Verkauf steht, weiß Meischberger nicht mehr. Aufzeichnungen dazu hat er keine. Die Porr-Tochterfirma UBM, die das Hotel kaufte, hatte jedenfalls ohnehin ein Maklerbüro in Deutschland mit der Beobachtung des Immomarkts beauftragt, laut Zeugen war das Verkaufsobjekt in der Branche bekannt. Neben Meischberger sitzen auch zwei UBM-Manager auf der Anklagebank.
Hintergrund der Anklage ist eine Einmietung der Finanzbehörden in ein Porr-Gebäude in Wien (Brehmstraße). Die Staatsanwaltschaft vermutete Schmiergeldzahlungen und ermittelte auch gegen den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, einem Freund von Meischberger. Die Ermittlungen gegen Grasser wurden in dieser Causa eingestellt, übrig blieb die 600.000-Euro-Rechnung der Porr-Tochterfirma, für die Meischberger Erklärungsbedarf hat.
Dieser gründet sich unter anderem auf ein Telefonat von Meischberger mit dem ihm befreundeten Makler Ernst Plech, der auch in Grasser-Causen eine Rolle spielt. Während dieses Telefongesprächs fragte Meischberger. "Weißt du noch, was hinter der Münchner Geschichte eigentlich war?" Plech hatte geantwortet, "Des von der Münchner Geschichte war der 11. Bezirk, die Aussiedlung von Teilen der Finanz". Meischberger: "Brehmstraße?". Plech: "Brehmstraße". Zu einem anderen Projekt, der Nordbergstraße, hatte Meischberger ebenfalls Plech nach Details gefragt: "Wo woar mei Leistung?" - ein Satz, der zum geflügelten Wort in Korruptionsberichten wurde.
Neue Fakten
Diese Woche wurde bekannt, dass einer der Schöffen im Prozess zum Münchner Holiday Inn der ehemalige Flughafen-Wien-Vorstand Gerhard Schmid ist. Dieser hatte bei dem - mittlerweile eingestellten - Verfahren gegen ihn im Zusammenhang mit dem "Sylink" am Wiener Flughafen den bekannten Anwalt Manfred Ainedter als rechtsfreundliche Unterstützung. Ainedter ist seit Jahren auch der Anwalt von Grasser, worin manche eine etwas "schiefe Optik" sehen.
Über eine Anklage gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und weitere Beschuldigte in den Causen Buwog und Terminal Tower Linz liegt die Entscheidung derzeit beim Weisenrat im Justizministerium. Verkauft wurden die Bundeswohnungen im Jahr 2004 unter dem damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP). Drei Jahre nach dem Verkauf steigerte die Immofinanz nach Eigenangaben den Wert der Bundeswohnungen um 50 Prozent.
