Der steirische Landesrat Christopher Drexler übt als erster prominenter ÖVP-Politiker offen Kritik an der Art der Rochade zwischen Innenministerium und niederösterreichischer Landesregierung. Die ÖVP dürfe nicht bloß "verlängerte Werkbank für St. Pölten" sein, sagt er im "Kurier".

"Wir müssen rasch daran arbeiten, dass der Eindruck schwindet, dass die ÖVP eine niederösterreichische Landespartei mit oberösterreichischen Gastarbeitern und einer kleinen angeschlossenen bundespolitischen Abteilung ist", meint der Landespolitiker.

ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner kann mit der Kritik seiner steirischen Parteikollegen an der jüngsten Personalrochade nichts anfangen. Die Meinung von Landesrat Christopher Drexler sei "aus meiner Sicht nicht richtig", erklärte der Vizekanzler am Dienstag nach dem Ministerrat. Er sehe nichts, "was diese Kritik untermauern würde", betonte der VP-Chef.

Mikl-Leitners Wunsch nach Veränderung habe er "schweren Herzens akzeptiert": "Ich kann das nicht beeinflussen, dass jemand andere Vorstellungen hat", so Mitterlehner, der aber auch einräumte: "Dass meine Begeisterung gerade in dieser Phase sich in Grenzen hält, ist auch vermittelt worden." Zugleich stellte er erneut in Abrede, dass der Wechsel im schwarzen Regierungsteam negative Folgen für den Wahlkampf von ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol haben könne. Diese Frage "stellt sich nicht".

Wie kam Personalentscheidung zustande?

"Ich nehme an, dass ich der Chef bin und trotzdem mit Konstellationen konfrontiert, die nicht immer erfreulich sind", meinte Mitterlehner am Vorabend im ZiB2-Interview auf die Frage, wer in der ÖVP derzeit das Ruder in der Hand habe. "Ich mache immer ein Screening mit mehreren Personen und glaube, dass Wolfgang Sobotka wirklich gut geeignet ist", erklärte er, wie die jüngste Personalentscheidung in der ÖVP zustande gekommen ist.

Ob Sobotka eine ideale Besetzung für den Posten des Innenministers sei? Mitterlehner: "Es muss niemand selber Flüchtling gewesen sein, um das Thema gut managen zu können." Dessen Ausbildung als Lehrer und Dirigent spreche für dessen Teamfähigkeit.