Kärntens Finanzreferentin Gaby Schaunig fand klare Worte im Kärntner Landtag zu den Grenzen des Machbaren: Es sei ihr schon klar, dass in solchen Situationen versucht werde, Druck zu machen, doch sei dies in diesem Fall ebenso unnötig wie sinnlos. "Kein Mittel dieser Welt, keine fantasievollen Rechnereien, kein jahrelanger Gerichtsprozess wird ein anderes Ergebnis bringen", unterstrich Schaunig. Sie verwahrte sich auch gegen die immer wieder ins Spiel gebrachte Möglichkeit einer Insolvenz. Wer das tue, habe entweder keine Ahnung oder tue es "wider besseres Wissen", möglicherweise sogar in böser Absicht. Im Fall einer Insolvenz bringe eine wirtschaftliche Einheit weitaus weniger Mittel auf, es würde sich der Haftungsstock verringern, es müsste jede einzelne Forderung der Gläubiger bestritten werden.
Bringen würde eine solche Insolvenz abgesehen von enormen Kosten für alle Beteiligten den möglichen Gläubigern wenig, denn der vom Land aufbringbare Betrag bleibe eine Fixgröße: "Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist eine unveränderliche Größe." Bei Berücksichtigung aller Fakten sollte man daher davon ausgehen können, dass Gläubiger und seriöse Berater "der Vernunft folgen und die wesentlich bessere Alternative des österreichischen Angebotes wählen".
Kein Spaziergang
Die Erstellung des Budgetvoranschlags für 2016, den Schaunig den 36 Abgeordneten im Landtag präsentierte, sei kein gemütlicher Spaziergang gewesen, sondern "eine herausfordernde Gebirgstour". Allein wäre dies nicht zu schaffen gewesen, betonte die Finanzreferentin, die sich ausdrücklich bei den anderen Regierungsmitgliedern bedankte. Die derzeitige finanzielle Situation des Landes dürfe weder dazu führen, dass der Blick "geschönt" werde noch dass eine Dramatisierung stattfinde. Die Ursache für die jetzigen Probleme lägen teilweise zehn Jahre und länger zurück, nun müsse man versuchen, gegenzusteuern.
Schaunig verwies darauf, dass eine strukturelle Ausgabenreduktion im Budget stattgefunden habe, es herrschten restriktive Vorgaben im Verwaltungsbereich und in den ausgegliederten Gesellschaften habe es eine Strukturbereinigung gegeben. "Die Mehrausgaben resultieren im Wesentlichen aus Einmaleffekten", so Schaunig, im Einnahmen-Ausgaben-Saldo bilanziere man hingegen positiv.
Der Voranschlag wanderte nach der Landtagssitzung in den zuständigen Ausschuss, die Budgetdebatte im Landesparlament beginnt dann am 16. Dezember.
