FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kündigte in der heutigen ORF-Pressestunde Anzeigen wegen illegaler Masseneinwanderung an. Der Staat würde sich als Schlepper betätigen. Die Anzeigen würde sich gegen Bundeskanzler Werner Faymann, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Verteidigungsminister Gerald Klug, sowie gegen die ÖBB richten, sagte er. Die Regierung würde nicht zwischen Flüchtlingen nach der Genfer Konvention und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden.
Für Zäune und Patrouillen
Strache bekräftigte die Forderung nach Grenzäunen. Wo keine Zäune möglich seien, müssten Patrouillen die Grenze sichern. "Wir haben eine Krise", sagte er, das Bundesheer sei derzeit "nicht einmal in einer Friedenssituation" in der Lage, die Grenze zu sichern. In den Wartebereichen würden täglich Taussende Flüchtlingen ohne Registrierungen durschgeschleust. Es müsse dort Schnellverfahren geben. "Wir wollen human sein, Frauen und Kindern zuerst helfen", man solle aber nicht Flüchtlingen aus Afghanistan, Pakistan oder Eritrea Asyl gewähren.
Vorbild Orban
In der EU hätten man in allen Staaten sicherstellen müssen, dass die Grenzen geschützt würden, wie es in Ungarn Ministerpräsident Viktor Orban gemacht habe.
Die Zahlen von heuer bisher rund 67.000 Asylanträgen in Österreich, davon 29,5 Prozent von Syrern, sowie 35 Prozent positiv und 15 Prozent negativ erledigten Asylanträgen nahm Strache mit Zweifel zu Kenntnis.
Distanz zu Antisemitismus
Auf das antisemitistische Posting der inzwischen aus der FPÖ ausgeschlossenen Abgeordneten Susane Winter angesprochen, erklärte Strache, er habe Antisemitismus immer klar abgelehnt. "Juden in Wien und in Österreich sollen nie mehr Angst haben müssen", sagte er.
Griss-Unterstützung möglich
Zur Wahl des Bundespräsidenten 2016 nannte er Rechnungshofpräsident Josef Moser sowie den Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer (FPÖ) als mögliche FPÖ-Kandidaten. Auch die Ex-ÖVP-Politikerin Ursula Stenzl schloss er als FPÖ-Kandidatin nicht aus. Auch wäre es möglich, dass die FPÖ Irmgard Griss unterstütze, sollte sie als überparteiliche Kandidatin antreten.
Adolf Winkler
