Zwar wird in Oberösterreich kaum mehr am Zustandekommen von Schwarz-Blau gezweifelt, dennoch sind offenbar in den Bereichen Verwaltungsreform und Integration noch Punkte offen. Selbst wenn am heutigen Dienstag eine Einigung erzielt werden sollte, so muss diese noch durch die Gremien beider Parteien.

Montagvormittag wurde im kleinen Kreis über die Ressortverteilung gesprochen. Laut FPÖ wurde dabei eine "weitgehende Einigung" erzielt, ÖVP-Verhandler LH Josef Pühringer gab sich vorsichtiger: "Es sind noch Bereiche offen." Am Nachmittag wurde dann in der großen Runde weiter über Inhalte verhandelt.

Nichts Unüberwindbares

Inhaltlich ist zwar immer noch von zu diskutierenden Punkten die Rede, es geben sich aber beide Seiten optimistisch, dass nichts Unüberwindbares mehr dabei ist. Anscheinend wird nur mehr um Formulierungen gerungen. Spießen soll es sich bei der Verwaltungsreform und bei der Integration. Die FPÖ will etwa bei Förderungen für Drittstaatsangehörige Verschärfungen erreichen, für sie ist das ein Kernanliegen. Die ÖVP gibt sich bei inhaltlichen Punkten bedeckt und beruft sich auf die vereinbarte Vertraulichkeit. Sie hat allerdings ihren vierten Regierungssitz zur Koalitionsbedingung gemacht und dürfte ihn auch bekommen.

Am heutigen Dienstag sollen die Gespräche fortgesetzt werden. Weil an diesem Tag aber auch die Konferenz der Landesfinanzreferenten in Bad Schallerbach, bei der ÖVP-LH Josef Pühringer den Vorsitz führt, tagt, kann die große Runde erst am Nachmittag zusammenkommen. Eine offizielle Verkündung des Ergebnisses ist ohnehin erst dann zu erwarten, wenn der Pakt die Parteigremien passiert hat. Die FPÖ hat für Mittwochabend eine Sitzung des Landesparteivorstands angesetzt, bei der ÖVP dürfte es Mittwoch oder Donnerstag sein. Die konstituierende Landtagssitzung ist am Freitag.

Integration wird Sache der FPÖ

Nach derzeitigem Stand könnte die FPÖ ein um Hochbauagenden aufgewertetes Wohnbau- und ein Infrastrukturressort mit Individual-und Öffi-Verkehr sowie ein Sicherheitsressort erhalten. Letzteres könnte auch für Integrationsmaßnahmen für Asylberechtigte zuständig sein, während die Unterbringung beim - vermutlich von der SPÖ zu stellenden - Soziallandesrat bleiben dürfte. Das Umweltressort des Grünen Rudi Anschober könnte um die Agenden Energie und Hochwasserschutz beschnitten werden, er hat am Montag bereits vor einer "Zerstörung der Energiewende" in Oberösterreich gewarnt.