Kritik erntete Finanzminister Hans Jörg Schellling (ÖVP) aus den Reihen der Opposition: FPÖ-Mandatar Roman Haider verwies in einer Aussendung darauf, dass "die budgetären Auswirkungen des enormen Migrantenansturms" bisher nicht absehbar seien. "Aber auch die Gegenfinanzierung der Steuerreform ist bisher unklar", zumindest die angepeilten Mehreinnahmen durch die Registrierkassenpflicht erscheinen Haider "mehr als fragwürdig". "Was mir vollständig abgeht, sind Maßnahmen zur Struktur- und Verwaltungsreform, die die Staatsausgaben endlich nachhaltig verringern."

"Ernüchternd und inhaltsleer"

"Die heutige Budgetrede des Finanzministers war leider enttäuschend und weitgehend inhaltsleer", meinte auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Besonders ernüchternd waren die unzähligen Ankündigungen wie etwa Bildungsreform, Arbeitsmarktreform oder Föderalismusreform, die in allen Budgetreden der letzten Jahre zu finden waren und noch immer der Umsetzung harren." Kritik übte sie auch an der "skandalös niedrigen Dotierung" der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Bildungssprecher Harald Walser ist das Plus von 106 Mio. Euro für das Bildungsressort zu wenig - "das Aushungern des Bildungsbereichs geht weiter".

"Zwei ermattete Parteien"

Auch NEOS-Chef Matthias Strolz vermisste mehr Aufmerksamkeit für den Bildungsbereich. Er attestierte Schelling zwar guten Willen, "er wird aber von zwei ermatteten Parteien in Geiselhaft genommen, deren Handeln von Interessensvertretungen und Landeshauptleuten gelenkt wird". Mehr als Schlagworte seien nicht zu hören gewesen, "so ist nach wie vor nicht klar, wo die Gegenfinanzierung zur Tarifreform herkommen soll".

SPÖ-Seniorenvertreter Blecha bekannte sich zwar zu weiterem Reformbedarf, befürchtete aber Leistungskürzungen in den Bereichen Pensionen, Pflege und Gesundheit. "Der Pensionistenverband wird hier erbitterten Widerstand leisten", kündigte er an, "lassen wir uns doch nicht vom Finanzminister einreden, die Pensionen seien schuld an der Finanzmisere".

Bundesratspräsident Gottfried Kneifel hielt zur Budgetrede fest, dass die Länder reformfreudig und keine Blockierer seien.

"Nicht auf Kosten der sozialen Absicherung"

Kritisch äußerten sich auch die Sozialpartner: Der ÖGB warnt angesichts der Ankündigung von Reformen bei Pensionen und Gesundheit durch Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP), dass die Budgetsanierung nicht auf Kosten der sozialen Absicherung der Menschen gehen dürfe. Die Industriellenvereinigung wiederum mahnte am Mittwoch in einer Aussendung weitere Anstrengungen ein.

IV-Generalsekretär Christoph Neumayer begrüßte die Senkung von Defizit und Schuldenstand sowie die Beibehaltung des strukturellen Nulldefizits im Jahr 2016. "Angesichts gewaltiger Herausforderungen wie schwacher Konjunktur, steigender Arbeitslosigkeit, Migrations- und Flüchtlingskrise sowie des stetigen Rückfalls in internationalen Rankings sind entschlossene strukturelle Reformanstrengungen und eine Fortsetzung der Budgetkonsolidierung wichtiger denn je", betonte er aber auch und pochte einmal mehr auf eine Verwaltungsreform.

Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, meinte in Hinblick auf die Steuerreform, man müsse vor allem darauf achten, dass die Gegenfinanzierung nicht wackelt. Schelling dürfe diesbezüglichen Korrekturwünschen auch weiterhin nicht nachgeben, begrüßte Achitz dessen Absage an die Wünsche nach Verschiebung der Registrierkassenpflicht. Schelling solle sich nun mit ähnlicher Deutlichkeit für die Umsetzung des Bonus-Malus-Systems für die Beschäftigung Älterer einsetzen, forderte Achitz.