Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer (ÖVP) verteidigt die Gemeinden bei der Frage der Unterbringung von Asylwerbern. Rund die Hälfte nehme bereits Flüchtlinge auf, sagte er bei einer Pressekonferenz am Donnerstag zum Auftakt des 62. Gemeindetags in Wien. Neben der Unterbringung von Flüchtlingen stehen der Finanzausgleich und das neue Haushaltsrecht im Zentrum des Gemeindetags.
Rund 2.000 Bürgermeister und Gemeindevertreter nehmen am Donnerstag und Freitag am Gemeindetag teil.
In den vergangenen Monaten seien rund 6.000 neue Quartiere geschaffen worden, sagte Mödlhammer. In den nächsten Wochen würden etwa 3.000 bis 4.000 dazukommen. "Die Gemeinden sind sich ihrer Verantwortung bewusst und nehmen diese auch wahr", betonte Mödlhammer. Er forderte, dass sie in die Entscheidungsfindung eingebunden und entsprechend informiert werden.
Vom geplanten Durchgriffsrecht des Bundes hält er wenig: Die Hälfte der Gemeinden nehme bereits Flüchtlinge auf, sagte Mödlhammer. Er wehre sich gegen "eine Zwangsjacke, die unerfüllbar ist". "Mit einem Verfassungsgesetz Quartiere zu erzwingen, das wird nicht funktionieren."
In einer Resolution, die der Gemeindebund am Mittwoch beschlossen hat, fordern die Kommunen eine Gesamtstrategie, die nicht nur auf die Unterbringung der Flüchtlinge abzielt, sondern auch die Bereich Betreuung, Bildung und Arbeitsmarkt mit einschließt. Außerdem wird die europäische Verantwortung eingefordert sowie schnellere Asylverfahren, Rechtssicherheit für Gemeinden und der Abbau bürokratischer Hürden.
Bei den Übergangsquartieren müsse man flexibler werden: "Ein fehlendes Waschbecken ist mir wesentlich lieber, als wenn Menschen auf der Straßen und in Zelten schlafen müssen", sagte Mödlhammer. In den Gemeinden gebe es zwar etwa 17.000 Gebäude wie Schulen und Feuerwehrhäuser, aber keine Gebäude für Flüchtlinge. "Deshalb sind wir auch auf private Quartiere angewiesen."
Vom Asylgipfel des Bundes am Freitag erwarte er sich, dass eine Strategie, die auch "die Probleme im Bereich des Kindergartens, der Schule sowie am Wohnungs- und Arbeitsmarkt löst", entwickelt werde und Erfahrungen und Wünsche der Gemeinden eingebunden werden. Dass der Gemeindebund selbst nicht zu den Gesprächen eingeladen ist, störe ihn nach den "katastrophalen Erfahrungen" des letzten Asylgipfels nicht.
Thema des Gemeindetags ist auch der neue Finanzausgleich, über den in wenigen Wochen die Detailverhandlungen beginnen sollen. Ab 2017 soll eine neue Vereinbarung in Kraft treten. "Die althergebrachte Verteilung nach der Bevölkerung ist nicht mehr zeitgemäß", sagte Vizepräsident Alfred Riedl (ÖVP). "Was wir brauchen, ist eine solidarische, auf die Pflichtaufgaben konzentrierte, neue Verteilung." Es müsse "mehr Gerechtigkeit" für kleinere Gemeinden verankert werden.
(Schluss) ban/hac