Mit scharfer Kritik reagieren Hilfsorganisationen und Teile der Oppositon auf den Plan, Hunderte Asylwerber von Traiskirchen in die Slowakei "auszulagern" und dort zu betreuen. Die Grünen sprechen von "Asyldumping", das ordentliche Verfahren erschweren würde.
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird im Rahmen einer bilateralen Vereinbarung mit der Slowakei bis Ende September 500 Flüchtlinge aus Traiskirchen in das östliche Nachbarland zur Versorgung verschicken. Vor dem EU-Innenministerrat am Donnerstag in Luxemburg sagte die Ministerin, bereits im Juli würden die ersten 50 Migranten in die Slowakei kommen.
"Für Österreich ist das unterm Strich billiger", meinte Mikl-Leitner. Es handle sich um einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Im August sollen dann weitere 200 folgen und die restlichen 250 sind im September an der Reihe.
Asylverfahren würden aber weiterhin von Österreich aus geführt. Bei einem positiven Bescheid würden in der Slowakei betreute Flüchtlinge nach Österreich zurückkommen. "Diese Initiative ist ein Beitrag dazu, dass die Slowakei hier Solidarität zeigt. Ein kleiner Schritt, aber mit großer Signalwirkung."
Der slowakische Innenminister Robert Kalinak bestätigte den Deal mit Österreich. Es handle sich um eine freiwillige Vereinbarung. Hintergrund sei die Unterstützung Österreichs vor etwa zehn Jahren, "als wir nicht in einer guten Position für Schengen waren und uns (Liese) Prokop und (Günther) Platter (damalige Innenminister, beide ÖVP, Anm.) geholfen haben. Österreich hat uns geholfen. Das sind nicht nur Freunde in sonnigen Tagen, sondern auch in Regentagen".
Das Projekt werde erfolgreich sein. "Wir teilen die Kosten." Insgesamt soll die Initiative zwei Jahre laufen. Wenn Österreich es brauche, könnten es aber auch drei oder vier Jahre werden, so der slowakische Innenminister. Er habe keine Schwierigkeiten, dass der Deal in seinem Land nicht akzeptiert werden könnte. In Wahrheit gebe es immer Bürger, die Neues fürchteten. "Aber wir können die Dinge erklären."
