Nur zwei der neun Bundesländer, Niederösterreich und Wien, erfüllen derzeit die Quote bei der Unterbringung von Asylwerbern.
Schlusslicht in der Statistik des Ministeriums, welche der APA vorliegt, ist das Burgenland, das mit 1.146 Untergebrachten nur auf eine Quote von 83,72 Prozent kommt. Danach folgt Salzburg mit 87,81 Prozent, dann Oberösterreich mit 89,17 Prozent. Kärnten erfüllt die Quote zu 90,31 Prozent. Nicht allzu stark sind die Abweichungen in Tirol (95,93 Prozent) und Vorarlberg (99,05 Prozent). Die Steiermark, die vor etwa einem Monat ihre Quote noch übererfüllt hat, ist auf 99,03 Prozent leicht ins Minus gerutscht.
"Übererfüller" sind nach wie vor Wien und Niederösterreich. In der Bundeshauptstadt sind derzeit 9.260 Asylwerber untergebracht, was einer Quotenerfüllung von 110,38 Prozent entspricht. In Niederösterreich, wo die Erstaufnahmestelle Traiskirchen steht, sind es noch mehr, nämlich 111,19 Prozent. Tatsächlich sind es diese beiden Bundesländer, welche die Versäumnisse der anderen Länder derzeit perfekt ausgleichen: Von den vereinbarten 40.474 Asylwerbern sind mit Stichtag Montag genau 40.474 in den Ländern untergebracht. Abweichung: null Prozent.
In den Notunterkünften des Bundes sind derzeit insgesamt 1.257 (Stichtag 6. Juli) Flüchtlinge untergebracht. So fasst das jüngst errichtete Zeltlager in der Polizeikaserne in Krumpendorf 45 Flüchtlinge, in Eisenstadt sind es 88.
Die Stadt Salzburg forderte unterdessen nun auch in einer Resolution den Bund auf, die Schwarzenbergkaserne in Wals für die Unterbringung von Asylwerbern zu öffnen und damit die Zeltstadt bei der Polizeidirektion überflüssig zu machen. Der Gemeinderat beschloss diese am Mittwoch mit breiter Mehrheit. Die Berufsfeuerwehr musste in der Nacht erneut anrücken, weil sie die Zelte wegen des Sturmes absichern musste.
"Die enorme Hitze der vergangenen Tage und der Gewittersturm vergangene Nacht haben endgültig bewiesen, dass die ursprünglich nur als Not- und Übergangsmaßnahme gedachte Einrichtung des Zeltlagers nicht mehr länger vertreten werden kann. Der Salzburger Gemeinderat appelliert daher dringend an die Bundesregierung und insbesondere an das Verteidigungsressort, die bestehenden Kapazitäten auf dem Gelände der Schwarzenbergkaserne für die Unterbringung von Flüchtlingen ehestmöglich zu öffnen", heißt es in der Resolution, die gegen die FPÖ mit 35:5 Stimmen beschlossen wurde. Gleichzeitig bot die Stadt Unterstützung bei der Übersiedelung an.
Mit derselben Forderung läuft seit einigen Tagen auch eine Online-Petition, zu der die Stadtregierung aufgerufen hat. Bis Mittwoch kurz vor Mittag haben diese 1.397 Menschen unterschrieben.
Zum dritten Mal musste in der Nacht die Berufsfeuerwehr zum Zeltlager bei der Landespolizeidirektion ausrücken, in dem zurzeit rund 240 Flüchtlinge leben. Starke Windböen hatten offenbar zwei Zelte aus der Verankerung gerissen. Die Feuerwehr lieferte drei Tonnen Sand an. "Die Sandsäcke wurden an der Außenseite deponiert, um die Zeltplanen zusätzlich gegen das Abheben zu sichern", sagte Branddirektor Reinhold Ortler. Viele Flüchtlinge haben während des Gewitters ihr Zelt aus Angst verlassen.
Auch die Plattform für Menschenrechte nahm den Zwischenfall von der Nacht zum Anlass für eine Forderung nach einem Ende der Unterbringung in Zelten. Das Gewitter habe erneut gezeigt, wie prekär und möglicherweise lebensbedrohlich die Unterbringung der Flüchtlinge in den Zelten sei.
Der Flüchtlingsdienst der Diakonie ist kurz davor gestanden, seine Rechtsberater aus der Erstaufnahmestelle Traiskirchen abzuziehen. Aufgrund der Überfüllung der Räumlichkeiten hatte die evangelische Hilfsorganisation Sicherheitsbedenken, wie die "Salzburger Nachrichten" (Mittwoch-Ausgabe) berichteten. Mittlerweile wurde vom Innenministerium der Zugang zur Erstaufnahme limitiert.
"Es ist alles gut", bestätigte Christoph Riedl, Geschäftsführer des Flüchtlingsdienstes, der APA die nun gefundene Lösung für Traiskirchen. Seit Mittwochfrüh gebe es Zugangskontrollen bei der Erstaufnahme, nur mehr 20 Personen dürften sich gleichzeitig im Raum aufhalten. Riedl betonte aber auch, dass es sich nur um ein mögliches Abziehen der Rechtsberater gehandelt hätte.
Auch das Innenministerium bestätigte die Maßnahmen. "Uns war das Problem bewusst und wir haben an einer Lösung gearbeitet", sagte ein Sprecher des Ressorts.
Indes forderte eine weitere Hilfsorganisation, SOS Mitmensch, die sofortige Wiederaufnahme der Asylverhandlungen zwischen Bund und Ländern. "Die Bilder von der katastrophalen Situation im Lager Traiskirchen und in den Zeltlagern zeugen von einem kollektiven Politikversagen in Österreich", bezog sich Alexander Pollak auf im Internet aufgetauchte Bilder aus dem Erstaufnahmezentrum, welche die Flüchtlinge selbst gemacht haben sollen.
